• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 11 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...klärungen des Listenvertreters nach dem Muster der Anlage 8 beigefügt werden. (5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vordrucken können nicht zurückgenommen werden. ...

• SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...kanntmachung; bei den Personen und Vereinigungen, denen die Entscheidung schriftlich bekanntzugeben ist, beginnt die Beschwerdefrist mit der schriftlichen Bekanntgabe, wenn dieser Zeitpunkt später lie...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...kbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vol...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...kbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vol...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Zustimmungserklärung ...