SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

...uf Versicherung gewährt, 3. auf das ordentliche Kündigungsrecht sowie auf eine Risikoprüfung und die Vereinbarung von Risikozuschlägen und L...

BBergG § 127 Bohrungen (Law)

...uf fremde Rechnung ausführt. 4. Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die Aufschlußergebnisse. ...

FGO § 127 (Law)

...ufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.

SGG § 127 (Law)

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in di...

PatAnwO § 127 Revision (Law)

...uf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Aus...

Grundgesetz Artikel 127 (Law)

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, i...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 127 Verweisungen (Law)

...uf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen di...

WiPrO § 127 (Law)

...ufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

ZVG § 127 (Law)

...uf welchen ein Betrag zugeteilt wird, hat das Gericht auf dem Titel zu vermerken, in welchem Umfang der Betrag durch Zahlung, Hinterlegung oder Übertragung gedeckt worden ist. (3) Der Wortla...

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die ...

ALG § 127 Kostentragung (Law)

...ufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

BEG § 127 (Law)

...uf eine Versicherungsleistung oder Gefahrtragung beeinträchtigt worden ist. (2) Ein nicht verfolgter Bezugsberechtigter hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Versicherungsnehmer Verfolgte...

HGB § 127 (Law)

...uf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur...

FlurbG § 127 (Law)

...ufgabe zur Post zustellen. Die Zustellung wird mit Ablauf einer Woche nach der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.

LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)

VwGO § 127 (Law)

...uf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufung...

StBerG § 127 Berufung (Law)

...ufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung die §§ 121 bis 125 dieses Gesetzes sin...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

...uftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. ...