• ZVG § 169 (Law)

  ...als dem Mieter oder Pächter bekannt. (2) Soweit das Bargebot bis zum Verteilungstermin nicht berichtigt wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an dem Schiff in d...

• BEG § 169 (Law)

  (1) Die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche sollen spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 festgesetzt werden. Die Ansprüche sind sofort fällig. (2) Kapitalentschädigung...

• BewG § 169 Tierbestände (Law)

  ...als 10 Vieheinheiten für die nächsten 10 Hektar nicht mehr als 7 Vieheinheiten ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...

• FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)

  Abstammungssachen sind Verfahren 1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbeson...

• SVG § 11a (Law)

  ...als Beamter in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit, ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...

• BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. (2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanw...

• BrennO 1998 § 169 (Law)

  ...Alkoholgehaltes auch die Branntweinmenge anzumelden, die den einzelnen Abtrieben zugesetzt werden soll. Der Zusatz darf nur in der Brennblase erfolgen. (4) Im Fall der Materialüberwachung is...

• ArbGG § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe (Law)

  ...alb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächti...

• EnergieStV § 11a Güterumschlag in Seehäfen (Law)

  ...als solchen des Produzierenden Gewerbes oder von Unternehmen des Handels sind jedoch keine Lade- und Löschunternehmen nach Satz 4. Andere als die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten sind von dieser Begü...

• ApoG § 11a (Law)

  ...alität und Wirksamkeit erhalten bleibt, b) das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auft...

• AgrStatG § 11a Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Gemüseerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1 1. mit Flächen von mindestens 0,5 Hektar im Freiland ...

• ZHG § 11a (Law)

  ...alle in diesen Vorschriften vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für eine Erteilung der Approbation als Zahnarzt am 27. Januar 1980 erfüllt hatten.

• TFG § 11a Blutdepots (Law)

  Für Blutdepots der Einrichtungen der Krankenversorgung, die ausschließlich für interne Zwecke, einschließlich der Anwendung, Blutprodukte lagern und abgeben, gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Sat...

• GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

  ...als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller...

• GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

• SGB 5 § 169 (Law)

  -

• BrucelloseV § 11a (Law)

  ...alter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 11 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der de...

• GewO § 11a Vermittlerregister (Law)

  ...altspunkte dafür vorliegen, dass die Kenntnis dieser Informationen für die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler, Versicherungsberater oder Immob...