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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. (2) Auf den ...
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SVG § 11a (Law)
(1) Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge. Die Ausgleichsbezüge werden gewährt beim...
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ArbGG § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe (Law)
...rklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.
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EnergieStV § 11a Güterumschlag in Seehäfen (Law)
(1) Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes sind Häfen oder Teile von Hafengebieten mit Güterumschlag, die an Wasserflächen liegen oder angrenzen, die vom Geltungsbereich der Seeschiffahrtsstr...
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ApoG § 11a (Law)
...rksamkeit erhalten bleibt, b) das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der ...
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AgrStatG § 11a Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Gemüseerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1 1. mit Flächen von mindestens 0,5 Hektar im Freiland ...
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ZHG § 11a (Law)
Die §§ 8 bis 11 sind nur noch auf Anträge von Personen anwendbar, die alle in diesen Vorschriften vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für eine Erteilung der Approbation als Zahnarzt am 27. Januar ...
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TFG § 11a Blutdepots (Law)
...rkstoffherstellungsverordnung sowie § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 entsprechend.
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DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1185) Herkunftsland: .......................................
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BrucelloseV § 11a (Law)
(1) Ist bei Schweinen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 11 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten u...
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GewO § 11a Vermittlerregister (Law)
...rklärung des nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 Eintragungspflichtigen entsprechende Anwendung. Zum Zwecke der Überwachung darf die Registerbehörde der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertrag...
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SportSeeSchV § 11a (Law)
(weggefallen)
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SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 87 (Law)
...rkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmt...
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StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
(1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurück...
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LuftVZO Muster 11a (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Ultraleichtflugzeugs, aerodynamisch gesteuert, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1273) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 11a (zu § 2 Absatz 8 Satz 4, § 27 Absatz 5 Satz 3 und § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1550 - 1552) (Vorderseite) ...
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WG Art 87 (Law)
...rkt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb unwirksam, weil die Ermittlung möglich war. (3) Die Verantwortlichkeit des Pr...
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Grundgesetz Artikel 87 (Law)
In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...
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BApO § 11a (Law)
...rkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen der in Satz 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der von der Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei s...