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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 § 12 (Law)
...uar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsche Mark monatlich festgesetzt.
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...und 2 oder Absatz 3 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 zu aktualisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen, 2. ...
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)
...ulassung der Klage nicht mehr möglich. Mehrere Klagen sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (5) Das Urteil wirkt, auch wenn es auf Klageabweisung lautet, für und...
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BewG § 148 Erbbaurecht (Law)
...urch Zeitablauf eine dem Wert des Gebäudes entsprechende Entschädigung zu leisten hat. Beträgt die Dauer des Erbbaurechts im Besteuerungszeitpunkt weniger als 40 Jahre und ist eine Entschädigung ausge...
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ZVG § 148 (Law)
...uch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung ...
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KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
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GBO § 148 (Law)
...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise ze...
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BEG § 148 (Law)
...ur Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. Daß die Voraussetzungen für ...
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FlurbG § 148 (Law)
...ung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.
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VwGO § 148 (Law)
...ung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen. (2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten v...
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GVG § 148 (Law)
...undesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
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GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)
...Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.