SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...er erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, w...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...e Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für: 1. ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

WG Art 95 (Law)

...echt des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...en darf eine Tätigkeit insbesondere nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollend...

FGO § 95 (Law)

...er die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

...ellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...en, um die für den Pflegebedürftigen zur Verfügung stehenden Hilfen zu koordinieren. Sie stellen insbesondere über die Pflegeberatung nach § 7a sicher, dass im Einzelfall häusliche Pflegehilfe, Behand...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...erkehr, wie öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, sowie Betriebsstätten oder benachbarte Betriebsbereiche, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich...

BLG § 95 (Law)

...esetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen we...

FlurbG § 95 (Law)

...erbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gewählte Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft. ...

MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

...er Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. ...

StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

...e Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sache...

Grundgesetz Artikel 95 (Law)

...edern besteht, die vom Bundestage gewählt werden. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bunde...

AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

...ezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie vo...

BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

...e Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsver...

BPersVG § 95 (Law)

...ellen, die bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen, können die Länder eine besondere Regelung unter Beachtung des § 104 vorsehen. (2) In den einzelnen Dienststellen ...

BNotO § 95 (Law)

...e und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

GVG § 95 (Law)

...en Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung...