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MarkenG § 95 Rechtshilfe

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt Rechtshilfe zu leisten.

(2) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt setzt das Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

Referenzen

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Zitiert von

Endurteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth - 4 HK O 8208/21
6. September 2024
4 HK O 8208/21 6. September 2024
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 4/18
17. Oktober 2019
30 W (pat) 4/18 17. Oktober 2019