BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

...als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenomm...

UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

...1221/2009 mit einer qualifizierten Person oder Organisation getroffenen vertraglichen Vereinbarung. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...

BesVNG 2 § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei (Law)

...als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft mit 10 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und für die nach den Fußnoten 6 und 7 zur Besoldungsgruppe R 2 zulässige Zahl der Planstellen für Oberstaat...

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

...als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde beka...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

...alhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...aligen Beschäftigungsaufnahme und danach mindestens alle drei Jahre über die für sie in den internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unterweisen. Die P...

InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)

(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...all: ein Ereignis, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nummer 4 führt; ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

...alenderjahres nicht überschreiten.

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...alb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Geset...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...als zehn Stunden ein Luftfahrzeug führen und bedienen. 2. Innerhalb des Flugdienstes dürfen nicht mehr als zwei Landungen nach der Pause gep...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...altungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfac...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...altspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilf...

ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)

...als die Kapazität der ersetzten Anlage, so wird die Zuteilung nach Absatz 1 proportional zur Differenz reduziert. Stellt ein Betreiber den Betrieb mehrerer Anlagen ein oder nimmt er mehrere Neuanlagen...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...als Entgelt für eine der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesa...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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