• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 300/14 (Urteil)

  ...bjekt vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, so ist der Miet- oder Pachtvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam (§ 152 Abs. 2 ZVG). Davon ist die Kautionsabrede als Bes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...barten Bedingungen ab; Erstattungsansprüche können nur im Valutaverhältnis des Versicherungsnehmers zu dem Bezugsberechtigten bestehen (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 69/17 (Urteil)

  ...borene Kläger verbrühte sich am Abend des 12. Dezember 2011 mit heißem Tee den Kopf-, Hals- und Brustbereich. Seine Eltern verständigten die Rettungsleitstelle Annaberg des erstbeklagten Land-kreises ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)

  ...beauftragte die Beklagte die Firma B.    , der die Klägerin ihren Wohnungsschlüssel übergab. Am 10. Juni 2010 nahm die Beklagte die Arbeiten der Firma B.     ab. Am selben Tag erhielt die Klägerin ihr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 649/13 (Urteil)

  ...ben im Rahmen von § 265b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB - wie bei der Auslegung sonstiger Erklärungen auch - nicht nur auf die schriftlich verkörperten Angaben selbst, sondern auch auf ihren Kontext ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15 (Urteil)

  ...BGB für unpfändbare Forderungen greife nicht ein, weil die Sparkasse zugleich Grundpfandrechtsgläubigerin sei. Das Grundpfandrecht eröffne der Gläubigerin nach § 1192 Abs. 1, § 1123 Abs. 1 BGB auch de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...bemessen ist, ist indes weder in § 634 Nr. 4 BGB noch in §§ 280, 281 BGB geregelt. Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/17 (Urteil)

  ...bs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB nicht die Beklagte, sondern nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG deren Schadenabwicklungsunternehmen gerichtlich in Anspruch nehmen müssen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB abweichendes Leitbild für Bauspardarlehen. Die Vorschrift regelt kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung, weshalb ihr kein leitbildprägender Charakter zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 216/13 (Urteil)

  ...BGB, 3. Aufl., § 912 Rn. 8; Erman/Lorenz, BGB 14. Aufl., § 912 Rn. 2; HK-BGB/A. Staudinger, 8. Aufl., § 912 Rn. 5; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 912 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 912...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)

  ...bb) Deshalb werden mittelbare Zuwendungen, die über einen unmittelbaren Leistungsempfänger an einen Gläubiger weitergeleitet werden, so behandelt, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Sc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 239/16 (Urteil)

  ...braucherkreditrechts auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag berufen. Diese hat maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertrag über einen Schuldbeitritt einem Kreditvertrag bei wertender Betrach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 197/16 (Urteil)

  ...bearbeitungsunternehmen, betreibt in B.    ein am 12. Januar 2009 in Betrieb genommenes Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und einer Nennleistung von mehr als acht Megawatt. Über ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 180/14 (Urteil)

  ...beanspruch nach § 985 BGB als auch der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Betracht. Beide Ansprüche seien nebeneinander anwendbar. Für beide sei die Beklagte passivlegitimiert. Die Störereigensch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 164/13 (Urteil)

  ...begleichung durch die Schuldnerin wurde die Beklagte als Sicherungsgeberin sowohl von der Bürgschaftsverpflichtung (§ 765 BGB) als auch der Grundschuldbelastung (§ 1191 BGB) befreit (§ 135 Abs. 2 InsO...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 163/15 (Urteil)

  ...bgestellt, dass die Beweiserhebung nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme nichts ergeben werde, und wegen der Begründung auf einen früheren Ablehnungsbeschluss (Ablehnung des Antrags des Ange...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 110/14 (Urteil)

  ...Betrieb gegangen sind, ergibt sich aus der fehlenden Auflistung der Anlage 2 in der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 EEG 2009, dass zur Erlangung des Nawaro-Bonus die Vorgaben der A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)

  ...BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 28; Mörsdorf-Schulte in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 8. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 3; jurisPK-BGB/Janal [Stand: Oktober 2012] Art. 47 EGBGB Rn. 3; Rauhmeier StAZ 2010, 337, 3...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)

  ...bv17-0131-v.pdf) hat der Senat von Berlin geprüft, ob bei der vorzunehmenden Gebietsbestimmung Teile von Berlin auszunehmen sind. Er hat sich dabei von dem - oben unter II 3 b bb (1) (c) (dd) (bbb) be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)

  ...12 zunächst über die Eröffnung und sodann über die Verbindung beider nunmehr rechtshängigen Verfahren entschieden hat. Deshalb kann offen bleiben, ob die Wirksamkeit eines Verbindungsbeschlusses unter...