• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/10 R (Urteil)

  ...rtlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/12 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...r Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr. Insoweit betrifft der Rechtsstreit die Fragen, ob der seinerzeit zuständige Kreis die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Perso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)

  ...rhält es sich im Streitfall. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfenen Fragen, ob die Eignung zur Personenbeförderung bei der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung der entsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/12 (Urteil)

  ...r Kläger vorliegend einen Anspruch auf Abgabe der Einkommensteuererklärungen innerhalb der Festsetzungsfrist und Durchführung der Amtsveranlagungen erworben. Dieser Anspruch sei bereits mit Ablauf der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/09 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt zwar nicht vor; er ist aber auch nicht erforderlich. Denn das BMF erlangt durch den Beitritt zum Verfahren zwar die verfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)

  ...rivileg der Versicherungsberechtigung nur Personen profitierten, die der Versichertengemeinschaft bereits in der Vergangenheit angehört hätten. Der Kreis der durch die Antragspflichtversicherung nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)

  ...rer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...rung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 161/11 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren. In diesem Verfahren führte der zuständige Einzelrichter am 31. August 2011 eine mündliche Verhandlung durch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...r im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil); er steht dem Versicherungsnehmer unmittelbar zur Finanzierung der auf Grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/14 (Urteil)

  ...renzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil" voraussetzt, umschreibt dies nur die Art der von der Vorschrift erfassten Termingeschä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/08 (Urteil)

  ...rner war eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Ehefrau des E vorgesehen. Danach sollte, falls E als Versorgungsanwärter vorversterben würde, ein Anspruch der Witwe auf Zahlung von fünf Jahresra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/14 (Urteil)

  ...rrespondierende Vorschrift, wonach es eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nicht bedarf, "wenn ... der Widerspruchbescheid erstmalig eine Beschwer enthält". Nach der Rechtsprechu...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...rklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der Kläger (der durch einen Rechtsanwalt vertreten war) eine hierfür erforderliche Leistungsklage auf Auszahlung der bereit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/12 (Urteil)

  ...r 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/09 (Urteil)

  ...rtrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, die schriftliche Erteilung des Versprechens (ggf. auch in elektronischer Form) erforderlich. Änderungen der Verpflichtungsermächtigung bedürfen der F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/14 R (Urteil)

  ...rfte es der Erhebung einer Verpflichtungsklage nicht (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11 und Nr 7 RdNr 11). Für die...