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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/10 R (Urteil)
...Recht erbracht worden sind. Dies aber ist Voraussetzung für alle Erstattungsansprüche (vgl nur Böttiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB X, 3. Aufl 2011, § 102 RdNr 28, § 103 RdNr 45, § 104 RdNr 14 un...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 6/16 B (Urteil)
...r zu Beitragszahlungen verpflichtet. Der Ehegatte der Klägerin sei landwirtschaftlicher Unternehmer. Er betreibe ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft in der erforderl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...ren Regelbedarfs, ggf eines Mehrbedarfs oder weiteren Bedarfen für Unterkunft und Heizung ergeben. Umgekehrt könnte im Falle des Unterliegens des Beklagten dessen Verurteilung zur Erbringung weiterer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)
...r Verwaltung 78, der Projektierung 20 und der Lagerwirtschaft 8 Mitarbeiter. Der Kläger erhielt keine Versorgungszusage, zahlte aber Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung; eine korrigiere...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 73/16 B (Urteil)
...r unter Darlegung einer konkreten Rechtsfrage mit der verbindlichen Rechtsgrundlage für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens Bl und der darauf basierenden Rechtsprech...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 94/15 B (Urteil)
...rkehrsrechtlichen Vorschriften der RdNr 133 ff der zu § 46 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) für die Beurteilung der Voraussetzungen zur Gewährung von Parkerleich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)
...r Kläger neben der anerkannten Wohngebäudeversicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der priva...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...R 4-1100 Art 1 Nr 7, RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 15 RdNr 9 ff; s auch Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 12). Daher stellt der Anspruch auf eine...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)
...r den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-dürftig und fähig ist. Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedür...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 36, 41; BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 13 RdNr 19). Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers gegen das Gel...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 81/13 B (Urteil)
...RdNr 29). Die von der Klägerin aufgegriffene Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und ihre Untermauerung durch die UN-BR...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)
...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)
...rteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr 1). Eine solche Lücke besteht hier. Das LSG hat den Arbeitsvertrag der Klägerin nur unvollständig verwertet. Bei der Auslegung des Vertrags ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/15 R (Urteil)
...r Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob eine Schwangerschaft wesentliche Ursache für die Krankheit einer elterngeldberechtigten Person war, aufgrund derer sie ein geringeres Einkommen aus Erwe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/15 R (Urteil)
...rngeld der Klägerin das Kalenderjahr 2012 zugrunde gelegt. Es war sowohl steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum als auch letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt ihres ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)
...R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr 4 RdNr 39 und Urteil vom 26.1.2005 - B 12 KR 23/03 R - SozR 4-2400 § 24 Nr 3 RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/10 R (Urteil)
...ryo in den Körper der Frau übertragen (Embryotransfer). Der 1963 geborene Kläger und die 1967 geborene Klägerin, seine Ehefrau, sind bei der beklagten Ersatzkrankenkasse (ErsK) versichert. Der Kläger ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 B (Urteil)
...rch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüfen lassen können, entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Der Umstand, dass ein vertragsärztlicher Pflichtverstoß begangen wurde, verliert nicht dadurc...