• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...saufnahme vor der Widerspruchsabteilung festgestellten Verspätung verbunden sind, auf der Grundlage der genannten Regel zu bestimmen sind (Urteil vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C‑120/12 P, EU:C:2...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-640/16 (Urteil)

  ...sakt mit Verordnungscharakter“ im Sinne dieser Bestimmung dahin zu verstehen sei, dass er jeden Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme von Gesetzgebungsakten erfasse. Greenpeace Energy ist der...