RAG 20 § 12 (Law)

...Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember ...

BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...satz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln: 1. die Massenkonzentration der Emissionen an Gesamtstaub, Quecksilber, Ges...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitteln, sofer...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

Das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: ...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...satzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

...Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

...Satz 1 anzuzeigen.

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

-

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...satzbescheinigung In der Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine meh...

LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

...satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Wi...

HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

...12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

RAG 20 § 10 (Law)

...sarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung ...

RAG 20 § 6 (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

...sament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

RAG 20 § 4 (Law)

...Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

RAG 20 § 7 (Law)

...Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. ...