• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-359/16 (Urteil)

  ...Urteils erwähnten Prüfung erneut zu prüfen und zu widerrufen, es unterlassen hat, diese Ergebnisse zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung zu Recht erfolgt war. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-570/15 (Urteil)

  ...um 17 Stunden für Kundenbesuche und 104 Stunden, in denen er zu Hause arbeitete. Diese Tätigkeiten wurden nicht nach einem bestimmten Arbeitsplan ausgeführt, und der Arbeitsvertrag sah keine Leistung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...ung von Leistung und Gegenleistung ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, hier also der Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges und der Fahrzeugpapiere. Ausgehend von der g...

• Urteil vom Landgericht Köln - 4 O 457/16 (Urteil)

  ...ur freien Meinungsäußerung zurück. 723. 73Auch hinsichtlich der weiteren im Widerklageantrag aufgeführten Äußerungen steht dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu. 74Die übrigen Äußerungen sind zu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-646/16 (Urteil)

  ...ungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2, 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 242/13 (Urteil)

  ...ung der Klausel mit Einbeziehung aller Tatumstände, die auch nur "Bezug" auf den Schadenfall haben, erkennen kann. Danach erstreckt sich die Auskunftspflicht auf jeden Umstand, der zur Aufkl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-26/15 (Urteil)

  ...ungsdirektors einer Regulierungsagentur — EMA — Vorauswahl durch einen Vorauswahlausschuss — Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA — Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses — Kumulierung der Fu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...utzungsüberlassung diskutierten Fallgruppe die Neuregelungen nicht ohne Auswirkungen bleiben, soweit die Rechtsprechung in diesen Fällen bislang aufgrund einer Umqualifizierung der Leistung in Eigenka...