• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...cherung Nordrhein-Westfalen ein schriftliches sozialmedizinisches Bewertungsgutachten (nachfolgend: Gutachten) über die Möglichkeit einer Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Krankengeschicht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 15/16 (Urteil)

  ...chs noch nicht aus, weil der Berechtigte in der Lage sein muss, sich in Zweifelsfällen gegenüber einer strengeren rechtlichen Beurteilung durch die Behörde abzusichern (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-676/13 (Urteil)

  ...13 mitgeteilte Entscheidung vom 2. August 2013 als solche Handlung erachtet werden könne, und drittens sei das Schreiben vom 8. Oktober 2013 hinsichtlich der Entscheidung vom 2. August 2013 nur bestät...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/14 (Urteil)

  ...chlich vorhandener Bebauung kein bebautes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG. Die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfasst nicht solche Grundstücke, deren Bebauung zivilrechtlich nicht dem Gr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)

  ...C 7.14 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 152, 313). Der am 29. Mai 2012 für das Jahr 2013 geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...chte Erstattungsanspruch ist nicht schon wegen des Einwands der Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 Alt 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 Alt 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...chen ausländischen Recht getroffen. Es habe nicht festgestellt, ob Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch überhaupt Einkommen im Sinne der einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften darste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...chutz staatlicher Ansprüche Erforderliche hinausgehe, sei auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Federation of Technological Industries u.a. vom 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/16 (Urteil)

  ...chätze ausgenommen sind, die ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gefördert und die nicht wirtschaftlich verwertet werden. Zwar entsprechen Zweck und Rechtfertigung der Förderabgabe, dem L...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)

  ...chen Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtete Europäische Gericht für Staatenimmunität anzurufen. Materiell sind die Vertragsstaaten durch den - der Beurteilung nach dem Recht des Gerichtsstaates ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...chenschaltung der C-KG seien weder wirtschaftliche noch sonst beachtliche außersteuerliche Gründe erkennbar; insoweit sei von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenord...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 51/12 R (Urteil)

  ...chend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der geschiedenen Ehefrau aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor, es finden jedoch die Vorsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...ch dementsprechend um jeweils bereichsspezifische Regelungen, die einander nicht widersprechen. Sie regeln folglich nicht denselben Sachverhalt und betreffen unterschiedliche Rechtsfragen, weshalb auc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...ch Ergehen des Gerichtsbescheids entschieden habe und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, seinen Sachvortrag hinsichtlich des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nachzubessern, entspricht n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 166/16 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. BAG 23. Februar ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)

  ...chließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/15 R (Urteil)

  ...chend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dü...