• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)

  ...ache im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Feststellung einer Colitis ulcerosa und eines Zahnverlustes als Folgen einer Inhaftierung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach Maßga...

• Beschluss vom Landgericht Freiburg - 9 T 56/18 (Urteil)

  ...a. darauf abgehoben wurde, dass die Parteien am 30.11.2017 eine Aufhebungsvereinbarung getroffen hätten, in der alle wechselseitigen Ansprüche als endgültig erledigt erklärt worden seien. Das Amtsgeri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 24/14 (Urteil)

  ...azu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerk...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14) (Urteil)

  ...antrag erst am 31. Juli 2015 und damit nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses am 12. Januar 2015 gestellt wurde. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14) (Urteil)

  ...antrag erst am 31. Juli 2015 und damit nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses am 12. Januar 2015 gestellt wurde. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...Abs. 3 und § 94 BewG) behandelten Pfahlbau sowie für die zu ihm führende unbewegliche Gangway als Außenanlage hat das FA bei sachgerechter Auslegung seines Revisionsantrags nicht angegriffen. Dies gil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/10 R (Urteil)

  ...Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Satz 3 legt fest, dass die Mitgliedschaft für Personen, die am 1.4.2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 431/15 (Urteil)

  ...Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe „glaubhaft dargelegt“, die Weigerungshaltung „der Belegschaft“ sei derart massiv und nachhaltig gewesen, dass der Ausspruch von Abmahnungen in der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)

  ...age hob das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 488/14 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG auf das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. lassen sich nicht auf das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. übertragen. Zwar mag auch bei dieser ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 683/12 (Urteil)

  ...auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter. Das Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)

  ...agte bei einer Ablehnung des Asylantrages als unzulässig eine Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) habe erlassen dürfen und ob sich aus § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG in de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/15 (Urteil)

  ...aue Angaben über Wohnfläche, Erbpacht, Lage und Ausstattung der Wohnungen sowie den Kaufpreis. Angeboten wurde der Erwerb einer Eigentumswohnung aus einer Hand. Als Ansprechpartner war der Kläger gena...

• Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 (Urteil)

  ...aa) In organisatorischer Hinsicht ist beim Bundesverfassungsgericht, anders als bei den Fachgerichten, eine Kapazitätsausweitung zur Verkürzung der Verfahrensdauer als Reaktion auf gesteigerte Eingang...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 28/17 (Urteil)

  ...atsache, dass die Tatsache vom Antragsteller mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 a.a.O...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1496/15 (Urteil)

  ...as Justizministerium des Landes Niedersachsen hat ausgeführt, die Gerichte hätten ihre Auffassung auf der Grundlage einer umfangreichen Sachverhaltsaufklärung und Auswertung aller vorliegenden Erkennt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 70/16 (Urteil)

  ...a) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ansatz richtig gesehen, dass die Entstehung des Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht daran scheitert, dass die Beklagte bereits am 28. Sep...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)

  ...altsanspruchs auf Dauer ausschließen wollen, sondern ausdrücklich vereinbart, dass - im Übrigen auch zulasten der Antragsgegnerin - auf andere als die in der Vereinbarung genannten Abänderungsgründe w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...aft tatsächlich festgesetzt wurde (Hofmann, a.a.O., § 1 Rz 125; Pahlke, a.a.O., § 1 Rz 312). Für eine Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG kommt es nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht darauf a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 442/09 (Urteil)

  ...ass der Urlaub auf das laufende Kalenderjahr bezogen ist. Er entsteht, der Abänderbarkeit der Tarifvertragsparteien entzogen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG), für das gesamte laufende Kalenderjahr (§ 1 BUrl...