• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/16 (Urteil)

  ...as Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, oder2. der von der Verpfli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...aat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Danach schafft Art. 60 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/17 (Urteil)

  ...ahlungsanspruch kann darauf beruhen, dass ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG vorliegt oder eine andere Person, zu der das Kind gleichfalls in einem Kindschaftsverhältnis steht, nach § 64 Abs. 2 o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat gehabt habe, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung finde, und ebenso wenig in den Haushalt eines nach § 1 Abs. 2 EStG unbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)

  ...A. Seiner Ansicht nach hat das FG das EuGH-Urteil Welte (EU:C:2013:662) unzutreffend angewandt. Zwar sei danach der Freibetrag in Fällen der beschränkten Steuerpflicht abweichend von § 16 Abs. 2 ErbSt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...anzgerichtsbarkeit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG im Grundsatz erst statthaft, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren ande...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/14 (Urteil)

  ...aat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anwendbar ist. Die Optionsmöglichkeit findet nach § 37 Abs. 7 Satz 2 ErbStG n.F. auf Antrag auch auf Erwerbe Anwendung, für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/14 (Urteil)

  ...amen Haushalt, sondern jeweils eigene Haushalte. Ein gemeinsamer Haushalt kann sich auch nicht aus der Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ergeben. Demnach ist im Streitfall ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/12 (Urteil)

  ...age (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld (vorrangig) dem Kläger zusteht. Der Kläger ist zwar nach national...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/13 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...ands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/15 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)

  ...ale Parallelität --die sich im Übrigen auch in den Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2 DBA-Jugoslawien zeigt-- liegt auch Art. 16 Abs. 2 Buch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...altungsakte der nach § 52 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 GKG maßgebende Wert, soweit er sich unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, oder in allen anderen Fällen der Mindestwert nach § 52 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/12 (Urteil)

  ...aher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend erkannt, dass der Kläger zwar nach nationalem Recht (§§ 62 ff. EStG) a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorbemerkungen zu §§ 135 bis 149 FGO Rz 118; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., vor § 135 Rz 135; anderer Ansicht FG des Landes Sachsen-Anhalt, Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/13 (Urteil)

  ...as Besteuerungsrecht für Bezüge aus Aktien, die eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft an eine im Inland ansässige Person zahlt, nach Art. 10 Abs. 1 DBA-USA dem Ansässigkeitsstaat des Aktieninh...