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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 114/15 (Urteil)
...bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 87/15 (Urteil)
...bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)
...ber 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, und in BFHE 245, 374, BStBl I...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)
...bricht dabei die grundsätzliche Trennung zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 29 und 47). Für die Ausübung der Änderungsbefugnis gegenüber ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)
...b bildet der Irrtum über den Wert einer Sache keinen Beschaffenheitsmangel(Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 11; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 276/17 (Urteil)
...brennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)
...bs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, wonach im Ergebnis zur Bestimmung der Gefährlichkeit allein auf objektive Umstände abzustellen ist (s. nur BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/17 (Urteil)
...137 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befugnis ist, die der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten abweichend von der allgemeinen Regel in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 145/14 (Urteil)
...bewerb verstoßen dürfen (BT-Drucks. 16/7867, S. 10). In der Begründung der Beschlussempfehlung ist dazu erläutert, dass es im Berufsrecht der Steuerberater keiner Werberegelung für Gewerbetreibende be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 453/13 (Urteil)
...ber nachträglich in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern abgegeben und diesen bekannt. Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen. Gemäß § 151 Satz 2 BGB bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...berprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG), vereinbar sind. Danach haben Arbeitgeber und Betriebsrat dar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/16 (Urteil)
...ber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Sie habe nach § 71 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch Leistungen der Altenhilfe erbracht. Ihre Anerkennung ergebe sich aus dem Gemeinwohlinte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)
...13 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 37). Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 20/15 (Urteil)
...bestimmt aber den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14 [zum Abdruck in BGHSt besti...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/14 (Urteil)
...beitragsrecht nach § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es nicht darauf an, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt vielme...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)
...bestimmter, in § 23b Abs 1 S 1 MBO näher bezeichneter Berufe sein dürfen. Ebenso wie § 17 der MBO der Bundeszahnärztekammer (Stand: 11.11.2017) fordert § 23a Abs 1 MBO-Ärzte, dass die Gesellschafter i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/11 (Urteil)
...Betrieb genommen wurde. Abgesehen davon, dass ein solcher Fall hier nicht gegeben ist, kann aus dieser besonderen Konstellation nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe dem Betreiber einer kapaz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/16 (Urteil)
...beitgebers, die den bestehenden Schadenersatzanspruch übersteigt, zu Arbeitslohn führt (z.B. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144), ist diese Rechtsprechung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-28/16 (Urteil)
...bereinigungs- und Dorferneuerungsvorhaben, wie sich aus Art. 49 der Verordnung Nr. 1305/2013 ergibt, aber für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beibehalten wurde. Da die Bundesrepublik Deutschlan...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)
...baren Behältnis, § 1a Abs. 5 der Apothekenbetriebsordnung) beinhalten sollte. Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilte die Klägerin der Beklagten mit, für die Verblisterung kein Angebot abgeben zu ...