• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 300/14 B (Urteil)

  ...ränkt allerdings nur, wenn der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsinstanz durch einen rechtskundigen und berufsmäßigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 1 RdNr 5 mw...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)

  ...r Lage sind, die gesetzlichen Frist- und Formerfordernisse einzuhalten (zu deren Verfassungsmäßigkeit zB BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12 und Nr 24 RdNr 3 mwN), was gerade ein Grund für den Vertretungs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 B (Urteil)

  ...rag, sondern - wie der Kläger selbst formuliert - nur eine Anregung dar. Im Übrigen legt der Kläger auch nicht dar, warum dem LSG aufgrund seiner Rechtsauffassung die Angaben, die ein Mitarbeiter der ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 93/15 B (Urteil)

  ...rderungen gelten uneingeschränkt allerdings nur, wenn der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsinstanz durch einen rechtskundigen und berufsmäßigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl BSG B...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 B (Urteil)

  ...r Antragsteller eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen für erforderlich hält. Der Tatsacheninstanz soll durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden, dass der K...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 80/17 B (Urteil)

  ...rungsbedürftigkeit dieser Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rspr ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 18/16 (Urteil)

  ...r die Frage, ob der Erbe durch den vom Erblasser nicht verbrauchten Verlust wirtschaftlich belastet ist. Materiell-rechtliche Fragen sind einer Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/16 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr machte der Kläger einen beim Erblasser entstandenen und nicht ausgenutzten Verlust geltend. Er fügte der Erklärung den Bescheid des verstorbenen Vaters über die gesondert...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/15 B (Urteil)

  ...r Antragsteller eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen für erforderlich hält. Der Tatsacheninstanz soll durch einen solchen Antrag vor der Entscheidung vor Augen geführt werden, dass der K...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/17 (Urteil)

  ...r Hauptversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband und von der Grundstücksgrenze bis ins Haus gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Bauherrn. In kein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 95/16 B (Urteil)

  ...rsicherte Klägerin erkrankte an einem metastasierenden Mammakarzinom. Das Krankenhaus bestrahlte Ende 2013 stereotaktisch fraktioniert die solitäre Hirnmetastase. Der Verdacht eines Tumorprogresses ne...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 157/14 B (Urteil)

  ...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6) unter RdNr 24 formuliert, ein besonderer Härtefall liege unter anderem vor, wenn der Lebensunterhalt eines Betroffenen während der Ausbildung durch Förderung au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)

  ...r Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...rtragsverhältnis entsprach in seiner Durchführung den bislang von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienst der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/14 (Urteil)

  ...r Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/15,C-254/15,C-260/15 (Urteil)

  ...rräder in die Union ausführt – über die Eröffnung dieser Untersuchung und übermittelte ihr ein Formular für einen Befreiungsantrag gemäß Art. 13 Abs. 4 der Grundverordnung. City Cycle wurde aufgeforde...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-155/14 (Urteil)

  ...Rechtsmittelgrund, der sich gegen Rn. 288 des angefochtenen Urteils und Nr. 2, erster Gedankenstrich, seines Tenors richtet, werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, bei der Überprüfung der...