• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...rfahren werde fortgesetzt. Gleichzeitig beantragte die Klägerin, das Klageverfahren "ruhen" zu lassen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des FA gegenüber dem FG erklärt, das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 4/16 (Urteil)

  ...r Vertragsverhältnisse zu Herrn ..., Tätigkeiten bei der GmbH und Dritte" benennen hinreichend konkrete Tatsachen in Bezug auf die Streitpunkte umsatzsteuerrechtlicher Organschaft und Vorsteuerab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens und jetzigen Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) waren in den Jahren 1997 und 1998 nach eigenen Angaben als Treugeber Kommanditisten der … GmbH...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 265/17 B (Urteil)

  ...rschrift des dem Kläger am 13.7.2017 erstmals zugestellten Urteils war zunächst nur von zwei der beteiligten Berufsrichter unterschrieben worden. Die Unterschrift des dritten Berufsrichters ist am 23....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...r Vorentscheidung von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Februar 2013 C-104/12 --Becker-- (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 220, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 238/17 (Urteil)

  ...rfolgten Transport der Fahrräder nach Deutschland, die Übergabe des Transportlohns zwei Tage vor dem Überfall, das Bereitstellen der Fahrräder in der Nähe des im Navigationsgerät des Angeklagten gespe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)

  ...rzung der Vorsteuer für den Bau einer Photovoltaik-Anlage um 6.271,43 € sei zu Unrecht erfolgt. Mit Schreiben vom 29. November 2011 wurde ergänzt, der Kläger habe eine weitere Korrektur der Vorsteuer ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 13/18 (Urteil)

  ...r Antragsteller am 13. Dezember 2017 Beschwerde und erklärte, dass eine Begründung hierfür folge. Im Rahmen der beim Bundesamt für das Personalmanagement eingeleiteten Abhilfeprüfung erklärte der Antr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/15 (Urteil)

  ...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 146/15 (Urteil)

  ...rdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter eines im März 1990 geborenen Sohnes (S). Dieser leistete ab Januar 2009 den Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde er als Anwärter für die Laufb...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/16 B (Urteil)

  ...r im Jahr 1951 geborene Kläger erhält vom beklagten Rentenversicherungsträger seit November 2003 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit sowie aufgrund eines erneuten Rentenantra...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-520/17 (Urteil)

  ...r im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) und des Richters E. Jarašiūnas, Generala...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/09 (Urteil)

  ...ragsleistungen der Klägerin und deren vormaligen Arbeitgebers gewährt wird, die im Zahlungszeitpunkt als gegenwärtiger Arbeitslohn der Klägerin zu qualifizieren waren. Steuerrechtlich wird die Altersr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/16 B (Urteil)

  ...rüfgremien zur Prüfung vorgetragener Praxisbesonderheiten die Vergleichsdaten der Fachgruppe benötigen. Für die Regressfestsetzung bedarf es allein der Feststellung einer Überschreitung der Richtgröße...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 72/17 (Urteil)

  ...rdlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerruf...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-29/15 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Di...