• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...r (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vorsteuer unter an...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...13 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 23). Dabei darf sich der Revisionsführer aber nicht nur darauf beschränken, auf die Unvereinbarkeit der in der Vorinstanz vertretenen Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...rbrechtliche Beratung zu ihrem Gesamtvermögen mit der Erstellung von Vertragsentwürfen zur vorweggenommenen Erbfolge unter Einbeziehung ihrer drei Kinder, dabei Überprüfung insbesondere der erbschafts...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 89/16 B (Urteil)

  ...rztgruppenspezifische Fallwert zur Anwendung. Da der Berechnung der RLV der Klägerin kein anderer Fallwert zugrunde gelegt wurde als der Berechnung des RLV der anderen Ärzte ihrer Arztgruppe, erreicht...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (Urteil)

  ...rholt Anträge auf Bewilligung von PKH. Zur Begründung führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er schmerzbedingt nur mit großer Mühe in die Badewanne einsteigen könne. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/15 (Urteil)

  ...rivate Veräußerungsgeschäfte auch solche waren, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter vor dem Erwerb erfolgt, ist mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfallen. Der Gesetzgeber sah derarti...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)

  ...rer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 7c mwN), selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht. Die unwiderruflich verfahrensbeendende Wirkung der Rü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...rbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)

  ...r Realisierung der Werterhöhung ist der Normzweck des § 23 EStG, innerhalb der Haltefrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)

  ...r Honorarverteilung gerichtete Begehren der Praxis falle auch nicht unter die Regelungen über Praxisbesonderheiten, Härtefälle, Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten und über Kriterien zur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)

  ...rfordert, beruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)

  ...rschlechtert, wird ein fremder Geschäftsführer regelmäßig nur dann auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft verzichten, wenn die Versorgungszusage eine Widerrufsmöglichkeit für die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...r Veräußerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/17 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Ber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie reichte ihre Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2005, die nach § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...