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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...rlegung einer klärbaren Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; vom 17. April 2014 III B 9/13, BFH/NV 2014, 1226, Rz 12). Zur Klärbarkeit der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war zugleich Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH. Da er nicht bereit war, seine Geschäftsführertätigkeit aufzugeben, widerrief...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...r die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...rteilung erfordern würden, seien nicht vorgetragen worden. Außerdem habe das FA zu Recht berücksichtigt, dass der Klägerin Restschuldbefreiung erteilt worden sei und die Steuerforderung sie nicht mehr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/16 BH (Urteil)
...r weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen. Die dort attestierte chronische Schmerzstörung war den im Rentenverfahren gehörten Gutachtern bekannt. Eine Verschlechterung der Symptomatik ist in den vorge...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/17 B (Urteil)
...rn - wie hier - nicht ein absoluter Revisionsgrund geltend gemacht wird, bedarf es außerdem des Vorbringens, dass und warum das LSG ohne den gerügten Verfahrensmangel zu einer für den Beschwerdeführer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (Bayerisches Gesetz...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 129/15 B (Urteil)
...rgebrachte Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz) wegen unterlassener Aufklärung von Widersprüchen in den Gutachten des Epilepsiezentrums Kork und der Dres....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 261/14 B (Urteil)
...ren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Darleg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...r ertragsteuerrechtlichen Vereinfachungsregel für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht gegeben. Denn die der Klägerin für die den Mitarbeitern im Rahmen des Mitarbeiter...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-568/14,C-570/14 (Urteil)
...rrn Jordi Carné Hidalgo und Frau Anna Aracil Gracia einerseits und der Catalunya Banc SA andererseits, und, in der Rechtssache C‑570/14, Frau Nuria Robirosa Carrera und Herrn César Romera Navales eine...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...rch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlic...