• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)

  ...13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19, und vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4). Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 88/10 (Urteil)

  ...r. 2  2. Alternative FGO) nicht erforderlich. Denn im Streitfall ist die gerügte Divergenz nicht gegeben. Vielmehr hat das Finanzgericht (FG) auf der Basis der auch vom Kläger zitierten BFH-Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)

  ...13 R 11/11 R - SozR 4-1300 § 106 Nr 1 und B 13 R 9/12 R - SozR 4-1300 § 104 Nr 5) davon ausgehe, dass ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen nicht bestehe. Für den Fall, dass hierzu wider Erwarten e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 81/13 (Urteil)

  ...r Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit und rügt damit eine vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung durch das FG. Ein materiell-rechtlicher Fehler bei der Rechtsanwendung kann aber nur ausnahm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/12 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern --wie vorliegend der Körperschaftsteuer-- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerli...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 91/16 B (Urteil)

  ...rfahrungen während seiner Heimaufenthalte zurückführen. Nach den Ausführungen des im Verfahren von Amts wegen gehörten Sachverständigen Prof. Dr. T. hätten die vom Kläger vorgetragenen Gewalterfahrung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/15 (Urteil)

  ...13 im Rahmen des Einspruchsverfahrens geänderte Wahl, für das Streitjahr statt --wie bisher-- getrennt zusammen veranlagt zu werden, stellt verfahrensrechtlich ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)

  ...r habe, er, der Kläger, sich mit erheblichem Zeitaufwand im Verein engagiert habe, als gewählter Erster Vertreter der Ortsgruppe K.    das Vertrauen der betreffenden Vereinsmitglieder habe und durch s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/16 (Urteil)

  ...rnzugehörigkeit mehrerer Gesellschaften ist kein sachlicher Grund für die Zusammenbeurkundung. Stimmen, wie hier, mehrere Tochtergesellschaften der Aufhebung ihrer jeweiligen Unternehmensverträge zu, ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/11 B (Urteil)

  ...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...rung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Gewährleistung einer ausreichenden Fluktuation im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter (nicht, worauf der Kläger w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 39/15 (Urteil)

  ...ren Reeder, als Subunternehmer mit dem Transport des MFO von der Raffinerie in das Tanklager der Bunkerstation H beauftragte. Aus Gründen der Verkürzung des Rechnungsweges wurden diese Transporte durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)

  ...r Erfüllung einer zuvor erteilten Schenkungsvereinbarung dient, der Sicherungsgeber verbindlich gegenüber der Gläubigerin die Übernahme der Schuld aus dem Darlehen erklärt, die Gläubigerin hierzu ihr ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)

  ...rfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein. Dadurch wird dem Bundeskartellamt die Möglichkeit eröffnet, im Kartellverwaltungsverfahren zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)

  ...rkirschen, der durch den Vertreter    R.   vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 64/14 (Urteil)

  ...rgetragen worden wäre und wie sich dieser zusätzliche Vortrag voraussichtlich auf das Prozessergebnis ausgewirkt haben würde (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 14). Ferner fehlt der Vortrag, inwiewe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/11 B (Urteil)

  ...raxispartner hätte er sich aber von der Richtigkeit der Abrechnungen überzeugen müssen. Ferner habe der Kläger persönlich zu erbringende Leistungen von nichtärztlichem Personal durchführen und auch Ar...