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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...13 erteilt worden ist und die vor dem 7. Januar 2014 in Betrieb gegangen ist, oder 3. für die der Betreiber vor dem 7. Januar 2013 einen vol...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerl...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
(1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwe...
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimm...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...13, 1041) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittel...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstel...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...133,00 13 000 604,00 ...
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SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...
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BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010) Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und ...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)
...13, 1244) Anzahl der ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...13, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nac...
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AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)
§ 175 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 21 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlageberi...