BGB § 701 Haftung des Gastwirts (Law)

...Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird. (4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere. ...

RheinSchPersV § 7.01 Großes Patent (Law)

...sausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist; b) höchstens bis zu zwei Jah...

BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)

Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-See gelten Kapitel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des § 6.05 nicht.

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfah...

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird ...

BinSchStrO 2012 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen (Law)

1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie ...

BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

Im Sinne dieses Anhangs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. ...

BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

...samt zugeführten Feuerungswärmeleistung zu ermitteln. Die für die Feuerungsanlage maßgeblichen Emissionsgrenzwerte und der maßgebliche Bezugssauerstoffgehalt ergeben sich durch Addition der nach Satz ...

MoselSchPV 1997 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

...samtbreite 11,45 m nicht überschreitet. 3. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen muß der Liegeplatz f...

ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids (Law)

Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt...

BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

...sammenstellungen und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen müssen so ausreichend sicher verankert oder festgemacht werden, daß sie den Wasserstandsschwankungen folgen können, keine Gefahr darstellen...

RheinSchPV 1994 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge und Schwimmkörper ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr ...

BImSchV 10 2010 Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

Ø = 85 mm bis 100 mm