• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-575/17 (Urteil)

  ...ur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind durch die Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs zum Normalsteuersatz auf den französischen Steuerbetrag von der Körperschaftsteuer und der Ausschüttungssteu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-106/17 (Urteil)

  ...uslegung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung im Widerspruch zu dem Grundsatz einer engen Auslegung von Ausnahmen und insbesonde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)

  ...uch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden. Ein unzulässiger Verweis nur au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/16 (Urteil)

  ...udienprogramms Bachelor of Arts und damit unmittelbar berufsqualifizierend. Der Abschluss dort sei außerdem Voraussetzung für ein Studium an der University of Nations. Es sei auch strukturiert Wissen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-852/16 (Urteil)

  ...uss mitgeteilt habe, dass „die Erklärung EU–Türkei und ihre Durchführung durch die verschiedenen betroffenen Akteure für die Außenbeziehungen der Union zur [Republik] Türkei von allergrößter Bedeutung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-851/16 (Urteil)

  ...uss mitgeteilt habe, dass „die Erklärung EU–Türkei und ihre Durchführung durch die verschiedenen betroffenen Akteure für die Außenbeziehungen der Union zur [Republik] Türkei von allergrößter Bedeutung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)

  ...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ufl. § 13 WO Rn. 2). Eine Pause von 20 Minuten zwischen dem Abschluss der Stimmabgabe und dem Beginn der Stimmauszählung ist für verschiedenste Verrichtungen und Vorbereitungen der Stimmauszählung ang...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-483/16 (Urteil)

  ...ut zur Auszahlung des für den Erwerb des Darlehens- oder Leasingobjekts eingeräumten Finanzierungsbetrags die Anwendung des Ankaufskurses bestimmt und zur Rückzahlung der Schuld die des Verkaufskurses...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 453/17 (Urteil)

  ...utzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspru...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2639/15 (Urteil)

  ...urch fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3.000 Versammlungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)

  ...uch mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach sind Steueransprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, Masseforderung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 318/16 (Urteil)

  ...u zahlen. Die Berufung hat das Berufungsgericht nach Erteilung eines Hinweises durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, weil die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau zutreffend über ihr Widerrufs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/15 (Urteil)

  ...ugiesischen Republik und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht im Bereich der Einkommensteuer) (Diário da República I, Serie I‑A, Nr. 144 vom 24. Juni 1994,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...usaufenthalt und die hierdurch verursachten Kosten ursächlich oder zumindest mitursächlich auf die Entstehung von Dekubiti zurückzuführen seien (zweiter Abweisungsgrund), habe die Klägerin das Ersturt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-65/16 (Urteil)

  ...und 6 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder ‑beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Leb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...Urteil zugrundeliegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)

  ...ug und Hinterziehung im Bereich der Mehrwertsteuer zu bekämpfen, außerdem dazu geeignet, die Zurverfügungstellung der Mehrwertsteuermittel für den Unionshaushalt unmittelbar und nachhaltig zu beeinflu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)

  ...uerkannten Anspruchs auf Gutschrift von 2,5 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverwei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...ung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden ...