• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-712/17 (Urteil)

  ...u Recht anmerkt – aber über das hinaus, was zur Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen (vgl. zu diesen Zielen nur Art. 273 und auch Art. 131 der Me...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-302/17 (Urteil)

  ...uerverwaltung für bestimmte Steuerpflichtige eingelegten Einspruch zurück. Mit einer anderen Entscheidung gab die Steuerverwaltung für bestimmte Steuerpflichtige PPC Power auf, eine Steuervorauszahlun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 34/12 (Urteil)

  ...ufungsbegründung wird auf die Berufungsschrift vom 07.05.2012 (GA 192 ff.) verwiesen. 4Der Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen und bittet um Zurückweisung der Berufung. Er macht gel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-597/13 (Urteil)

  ...ung enthaltene Beurteilung der Indizien, auf die sie sich berufen hatte, um die Vermutung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen. Sie trug vor, dass die Kommission zu Unrecht die Gesichtspunkte z...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (Senat für Landwirtschaftssachen) - 2 U 42/15 Lw (Urteil)

  ...ufgrund eines Tauschvertrages mit Auflassung vom 28.10.2013 (UR-Nr. 1624/2013 des Notars Dr. H. , G. ) und der Eintragung im Grundbuch am 13.03.2014 erworben. A. V. wiederum hatte das Eigentum zuvor v...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 4 U 15/07 (Urteil)

  ...ung und Kellerraum nicht zusammen nutzen und - später - auch nicht zusammen vermieten. Nach dem Auszug des Mieters E. W. aus der Wohnung Nr. 2 (schon kurz nach Abschluss des Kaufvertrages im Januar 20...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 K 7931/00 E (Urteil)

  ...u beurteilen, da es sich zum einen um eine sehr differenzierte und leistungsorientierte, zum anderen um eine sich auch um neue Lösungsmöglichkeiten, zum Beispiel Adoption bemühende Frau handelt, die d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 10 U 5/11 (Urteil)

  ...ufungserwiderungsfrist eingelegten Anschlussberufung unter Darlegung von Neuberechnungen die abändernde Verurteilung zu Pacht- und Nutzungsentschädigungszahlungen, beginnend mit dem April 2009. 53Der ...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 5 (15) U 331/97 (Urteil)

  ...ung wird auf das Urteil verwiesen. 10Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger ausführlich vor, wie sich aus seiner Sicht die Unfallfolgen auf seine schulischen Leistungen ausgewirkt und einer w...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 60/10 (Urteil)

  ...utzungsentschädigung Lagerfläche Juli 2008) Erfolg. Demgegenüber führt die Berufung des Beklagten – abgesehen von dem auf die Berufung der Klägerin dieser zuerkannten Betrag von 535,50 € - zur Aufhebu...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (4. Zivilsenat) - 4 U 54/15 (Urteil)

  ...und die gute Mieterstruktur auch in Zukunft erhalten bleiben solle. Mit Schreiben vom 28.01.2014 sei sodann die Kündigung erklärt worden. Da der Beklagte aufgrund der Kündigungsausschlussvereinbarung ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Rostock (3. Zivilsenat) - 3 U 108/07 (Urteil)

  ...ur Wahrung der Schriftform Genüge getan wird und aufjederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen undErklärungen abzugeben, um diese Form zu erreichen, zu erhalten und fürdie Zukunf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 170/13 (Urteil)

  ...ungen zwischen den Veräußerern und dem Verfügungsbeklagten zur Versorgungsumstellung seien zu Lasten der Verfügungsklägerin erfolgt und führten zu einer Umgehung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Mie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/14 (Urteil)

  ...und nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgezogen ist, um dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben, hat keine Auswirkung auf diese Auslegung. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...ufforderungen zur Interessenbekundung verwendeten(101). Dies erfolgte auf der Grundlage, dass selbst im Fall einer Nichtigerklärung der Ausschreibung oder Aufforderung zur Interessenbekundung aufgrund...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Kammer) - 3 Sa 473/11 (Urteil)

  ...ukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Bei der Ausgestaltung vorgesehener Leistungen stehen den Betriebsparteien erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierunge...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 62/09 (Urteil)

  ...unter Teilaufhebung des Versäumnisurteils als unzulässig abzuweisen. Den Klägern zu 2) und 3) fehlt zur Geltendmachung des Anspruchs auf Feststellung der Erledigung des Räumungsanspruchs die in jeder ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 119/19 (Urteil)

  ...u 2. geführt und unter dem Urteilsauspruch zu 1. - 3. zusammen mit der Beklagten zu 1. als „Die Beklagten“ in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt worden. Unter dem Urteilsausspruch zu 4. sind ihm z...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 79/21 (Urteil)

  ...um vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urt...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 1979/08 (Urteil)

  ...urf der sexuellen Nötigung habe sich nicht bestätigt. Das Urteil beruhe zudem auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung, da der angebliche Sexualbezug abwegig sei und die Verurteilung auf einer ü...