-
BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...wefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas den Schwefelgehalt im eingesetzten Brennstoff regelmäßig zu ermitteln. Dabei bestimmt die zuständige Behörde näher, wie nachgewiesen wird, dass die Schwefelabs...
-
RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger" wird auf...
-
HGBEG Art 80 (Law)
...wenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Ge...
-
Grundgesetz Artikel 80 (Law)
...weck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden ...
-
WG Art 80 (Law)
...wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder daß seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen...
-
BEG § 80 (Law)
...wird der der Berechnung der Kapitalentschädigung nach § 76 zugrunde gelegte Jahresbetrag in monatlichen Teilbeträgen solange weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung (§ 123) erreic...
-
BewG § 80 Vervielfältiger (Law)
...werden, als es ihrer Einwohnerzahl entspricht, wenn die Vervielfältiger wegen der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Gemeinden oder Gemeindeteilen abweichend festgesetzt werden müssen ...
-
BHO § 80 Rechnungslegung (Law)
...weggefallen) (3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Bundesministerium der Finanzen für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung auf.
-
BNotO § 80 (Law)
...wei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. Vier Mitglieder des Präsidiums müssen zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare sein, drei Mitglieder müssen Anwaltsnotare sein. Ein Stellve...
-
SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)
...Wehrpflichtige nach § 1 des Wehrpflichtgesetzes geht im Spannungs- oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.
-
SchRG § 80 (Law)
...wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.
-
ArbGG § 80 Grundsatz (Law)
...weisaufnahme, gütliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vors...
-
GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)
-
FGO § 80 (Law)
...wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn fe...
-
SVG § 80 (Law)
...Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsp...
-
VwGO § 80 (Law)
...Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). ...
-
AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)
...werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren Abgabe durch die Entscheidung ...
-
EStG § 80 Anbieter (Law)
...wie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.
-
EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)
...währende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Eine Steuerentlastung kann nach Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn in den Fällen des ...
-
GBO § 80 (Law)
...weggefallen)