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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 261/14 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 10/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1169/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Gr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 B (Urteil)
...14 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem, ihm am 10.1.2014 zugestellten Urteil, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.1.2014 am 31.1.2014 beim BSG Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 16/15 (Urteil)
...as Beschwerdegericht das jeweils nächsthöhere Gericht ist (§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG). Beim BFH handelt es sich jedoch um das höchste Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, so dass der mit der Beschwerde bez...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)
...as Bundesversicherungsamt gegenüber der Beklagten fest, dass diese nunmehr seiner Aufsicht unterliege. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III E 4/15 (Urteil)
...14 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2014 6 K 241/10. Der Senat stellte das Verfahren mit Beschluss vom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 236/13 (Urteil)
...ass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)
...14, 143 Rn. 18 f.; vom 5. März 2014 - VIII ZR 205/13, NJW 2014, 1653 Rn. 10; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329 Rn. 14, 16). Entsprechend hat der Senat in derartigen Fällen auch §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 12/14 (Urteil)
...as Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)
...as linke Knie verdrehte und einen Riss des vorderen Kreuzbandes erlitt. Nach den Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der FH NW in Paderborn fand das Turnier jährlich wechselnd an ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/13 R (Urteil)
...assung des BGuaÄndG bzw Satz 2 in der vor dem 1.5.2002 geltenden Fassung, dass die Hochschulen in ihrem Bereich den Sport zu fördern haben. Dadurch, dass sie den Hochschulmitgliedern Gelegenheit zu sp...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 58/10 (Urteil)
...assen, ob die Einstellung von Ausbildern nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/14 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. August 2013 14 K 2026/13 als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde nicht von einer ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 10/17 (Urteil)
...as zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Beschluss v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/16 (Urteil)
...as Oberlandesgericht Düsseldorf (MD 2016, 614 juris Rn. 18 bis 29) und das Oberlandesgericht Bamberg (MD 2016, 948 juris Rn. 79 bis 88) beigetreten. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2329/15 (Urteil)
...assungsrecht unter Berücksichtigung des Maßstabs, anhand dessen das Bundesverfassungsgericht gerichtliche Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft (vgl. BVerfGE 97, 12 <2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...as zunächst die Art. 13 und 14 der Richtlinie 2009/72 anbelangt, betreffen diese den Fall, dass das Übertragungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte und der betref...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 220/17 (Urteil)
...14 unter Zugrundelegung der tatsächlichen Quadratmeterzahl der beheizten Wohnfläche ab; diese Berechnungen ergeben jeweils Guthaben in Höhe von 296,06 € (für das Wirtschaftsjahr 2014) sowie in Höhe vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 2/15 (Urteil)
...as Urteil des Finanzgerichts München vom 04.12.2014 14 K 2827/11 aufgehoben, soweit das Hauptzollamt verpflichtet wurde, die Einfuhrabgabenbescheide unter Einreihung der Waren gemäß Nrn. 73 bis 75, 1...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1340/14 (Urteil)
...14. Mai 2014, der Beschwerdeführerin zugestellt am 17. Mai 2014, wies das Landgericht München I die sofortige Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus, ein das Zuschlagsverfahren betreffender B...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/17 B (Urteil)
...as LSG diese Auffassung geteilt habe. Das SG habe die Klagebefugnis verneint, weil der Kläger durch die Gewährung der Rehabilitationsmaßnahme in seinen subjektiven Rechten nicht beeinträchtigt sei. Da...