-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...14 die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Lübeck, bei dem er den Anspruch - nunmehr in der Hauptsache gerichtet auf Zahlung von 227.116,45 € - mit am 28. März 2014 eingegangenen Schriftsatz begr...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)
...as Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger das Prozessführungsrecht zur Geltendmachung von Mängeln bei der Beschlussfassung der Beklagten und der AVE KG zusteht und...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)
...asserin Bertha R. . Nach dem Tod der Erblasserin stellte das Nachlassgericht am 1. März 1983 fest, dass der Beklagte Erbe ist, weil gesetzliche Erben nicht ermittelt werden könnten. Die Ausfertigung ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 111/16 (Urteil)
...as Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es dem Reisenden typischerweise nicht nur darauf ankommt, eine bestimmte Hotelkategorie an einem bestimmten Ort zu buchen, so dass sich das gebuchte...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 4/15 (Urteil)
...as Ausflugsprogramm zeigt in der Kopfzeile das Logo der Beklagten, welches in fettgedruckten Lettern ihren Namen trägt. Damit weist das Blatt die Beklagte als Verfasserin des Programms aus. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)
...14 - 6 W 43/14, GRUR-RR 2014, 277 = WRP 2014, 746). Am 10. April 2014 beantragte die Klägerin bei dem Amtsgericht Ingolstadt, in dessen Bezirk der die Unterlassungserklärung beurkundende Notar seinen ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 44/17 (Urteil)
...ass die Voraussetzungen eines Eingriffs in das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum in der Klausel hinreichend konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 309/12 (Urteil)
...ass sie die nach Ablauf der gesetzten Frist anfallenden Avalzinsen von ihnen ersetzt verlangen werde. 2007 gab das Landgericht der Klage im Vorprozess statt. Das Berufungsgericht wies sie nachfolgend ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 234/14 (Urteil)
...as erlangt, was bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gleich- oder höherwertig ist, ist unerheblich, da § 107 BGB voraussetzt, dass er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Um den vom Gesetz b...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)
...ass das Rauschgift mit Salz gestreckt war. Außerdem übernahm er noch 5 Gramm Kokain und 12 Gramm Heroin. Die Drogen führte er anschließend in das Bundesgebiet ein und überließ das Heroin J. . Das A...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)
...142, 156 f.; 116, 1, 18; BVerwGE 131, 41, 47 f.; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 25; vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 23). ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)
...aschenlampen oder wasser- und bruchfeste Schutzkoffer für sensible Ausrüstung mit der Klägerin in Wettbewerb treten, hat das Berufungsgericht für das Jahr 1994 nicht festgestellt. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 120/13 (Urteil)
...ass der Leasinggeber zum Zwecke der Befriedigung eines Investitionsbedarfs des Leasingnehmers das zum Gebrauch zu überlassende Leasinggut beschafft und vorfinanziert (BGHZ 111, 84 = NJW 1990, 1785, 17...