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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 260/17 (Urteil)
...as anderes folgt nicht daraus, dass das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Bei ein...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 11 AL 43/18 B (Urteil)
...14 AS 157/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 255/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 107/17 B - RdNr 8 ff, mwN; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - RdNr 8 ff, mwN). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 99/18 (Urteil)
...ass auch das im Eigentum des Betroffenen stehende und von ihm bewohnte Haus nicht zu halten wäre. Dass die Verlängerung der Betreuung dem geäußerten Willen des Betroffenen widerspreche, stehe der Anor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 255/17 B (Urteil)
...14 AS 157/17 B -, das sich gegen denselben Beklagten richtet und in dem die dortigen Klägerinnen von derselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, eingeholt und den Beteiligten des hiesigen Verf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 167/18 (Urteil)
...as Gehirn so verschoben, dass eine Punktion habe erfolgen müssen, und es zu einem teilweisen Abbau bzw. einer Auflösung von Gehirnmasse gekommen sei. Dies habe zu massiven Denkstörungen und dem Verlus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 141/17 (Urteil)
...as Amtsgericht angeordnet, dass der Betroffene zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis Vermögenssorge und die Beauftragung von Rechtsanwälten betreffen, der Einwilligung des Betreuers bedarf. Das...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 77/09 (Urteil)
...ass Stickstoffeinträge den durchwurzelten Bodenraum ohne schädliche Wechselwirkungen passieren und keine Schädigungen der Vegetation hervorrufen; sie seien allerdings der Auffassung, dass zur Verifizi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)
...astet (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaat...