• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 25/16 (Urteil)

  ...14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN). Des Weiteren hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwalt Sa.   herrührt, bei dem es si...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 20/16 (Urteil)

  ...14 - 1 BvQ 9/14 -, NJW 2014, 882; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2016 - 2 BvQ 16/16 -, juris, Rn. 3 f.). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 46/16 (Urteil)

  ...ass sie ihre Kontaktdaten - auch ihre aktuelle Telefonnummer - bei ihren Prozessbevollmächtigten hinterlassen habe, sodass eine ungehinderte Kontaktaufnahme möglich gewesen und in weiterer Folge auch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 504/15 (Urteil)

  ...as Verkündungsprotokoll nur mit einer Paraphe unterzeichnet habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidu...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1341/16 (Urteil)

  ...as Landgericht unter anderem auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 5. August 2015 (Dr. L.), das durch die weiteren Stellungnahmen vom 14. Januar 2016 und vom 18. März 2016 (...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)

  ...ass ein Monatsbetrag von 105,95 DM auszugleichen war, wovon gesetzliche Rentenanwartschaften des Antragsgegners in Höhe von monatlich 75,20 DM, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Versicherungskonto ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 31/17 (Urteil)

  ...ass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Verstöße gegen das Transparenzgebot ent...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)

  ...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 44/16 B (Urteil)

  ...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...aststätte und Getränkehandel. Nach Ende ihrer Spätschicht gegen 21 Uhr fuhr sie zur Gaststätte ihres Ehemanns und wartete dort das Ende einer Tanzveranstaltung ab. Danach begannen die Klägerin und ihr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 42/16 B (Urteil)

  ...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/13 R (Urteil)

  ...assungsrechtlich nicht geboten, Ausnahmen von den Väter- und Partnermonaten weit zu fassen und es dann dazu kommen zu lassen, dass eine tatsächliche Abwechslung beider Elternteile in der Erziehung nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 190/17 (Urteil)

  ...assen. Es erfolgte insoweit auch keine Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgerichts die Beschwerde der Beklagten gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision dur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 335/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Tat der Angeklagten S.     vom 24. Mai 2014 als tätliche Beleidigung abgeurteilt. Die Handlungen der Angeklagten D`I.     und S.     vom 10. Juni 2014 zum Nachteil des Nebenkläg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 741/16 (Urteil)

  ...14 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Juli 2016 aufgehoben. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...14 die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Am 22. Mai 2014 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Eine Wahlanfechtung hat nicht stattgefunden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers zur rechtzeitigen Einreichung einer unterschriebenen beglaubigt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1103/16 (Urteil)

  ...as Landgericht Marburg mit Beschluss vom 8. September 2014 die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung angeordnet hatte, gab es unter dem 24. September 2014 vor d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...assen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirt...