• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 79/13 B (Urteil)

  ...Aspekte oder neue Beweismittel muss das Gericht die Beteiligten so rechtzeitig hinweisen, dass diese Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dagegen gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der da...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 247/12 B (Urteil)

  ...ass er nur mit einfachem Brief zum Termin geladen worden sei, so dass nicht als sicher angesehen werden konnte, dass er die Terminmitteilung erhalten habe. Zudem habe das LSG aus seinen Schriftsätzen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 195/17 B (Urteil)

  ...ass sie den Beteiligten auch erreicht hat (zur Terminbestimmung vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 6; zur Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 1...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)

  ...as Gericht vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung Gewissheit darüber zu verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist (vgl BSG SozR 3-1500 §...