• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-693/13 (Urteil)

  ...ass das Gericht im Urteil vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat (T‑196/11 und T‑542/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:801, Rn. 74 und 75), den Beschluss 2012/642 und die Durchführungsverordnung N...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...14      Beschluss vom 20. Mai 2014, Reber Holding/HABM (C‑414/13 P, EU:C:2014:812, Rn. 54). 15      Urteil vom 17. Juli 2014, Reber/HABM (C‑141/13 P, EU:C:2014:2089, Rn. 32). 16      Urteil vom 8....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...aschinen; [e]lektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken (soweit in Klasse 7 enthalten) einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern; Bügelpressen, Bügelmaschine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...as auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C‑120/04, EU:C:2005:594), gestützte Argument der Klägerin in Frage gestellt, dass, selbst wenn man annähme, dass der Bestandteil „Post“ in der angemeldet...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/14,T-293/14 (Urteil)

  ...ass das Gericht bereits festgestellt hat, dass das Wort „HALLOUMI“ in Großbuchstaben eine zyprische Käsespezialität bezeichnet und dass dieser Begriff die genannte Ware beschreibt (vgl. in diesem Sinn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-359/16 (Urteil)

  ...as Vorbringen des EUIPO, wonach der Berater gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-20/15 (Urteil)

  ...as Wort „Piccolo“ oder „Pikkolo“ steht wiederum über der erheblich kleiner geschriebenen Angabe „dry sec“. Das grafische Symbol auf dem Flaschenhals wird auch auf dem Hauptetikett der Flasche wiederge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-262/15 (Urteil)

  ...14 den Beschluss 2014/499/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/145 (ABl. 2014, L 221, S. 15) und die Verordnung (EU) Nr. 811/2014 zur Änderung der Verordnung Nr. 269/2014 (ABl. 2014, L 221, S. 11), ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-146/15 (Urteil)

  ...asse 24 und die Dienstleistungen der Klasse 42. Sie befand dabei, dass der Nachweis der Benutzung der älteren Marke für die Waren der Klasse 24 auch deshalb scheitere, weil ausreichende Beweise nicht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-6/16 (Urteil)

  ...as englischsprachige Publikum anwendbar (Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung). 21      Hierzu ist festzustellen, dass das maßgebliche Gebiet die Europäische Union ist, da es sich bei der älteren Ma...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 P (Urteil)

  ...assend bin ich der Auffassung, dass dem einzigen Rechtsmittelgrund nicht gefolgt werden kann, da das angefochtene Urteil keinen der vom EUIPO gerügten Rechtsfehler aufweist, und dass das Rechtsmittel ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...14, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T‑174/12 und T‑80/13, Slg, EU:T:2014:52, Rn. 54, und vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat, T‑196/11 und T‑542/12, EU:T:2014:801, Rn. 57). ...