• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LA 75/18 (Urteil)

  ...assungsverfahrens. Gründe 1 Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), rechtfertigt die Zulassung der Berufung weg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)

  ...as Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 (StSenkErwG 1988) vom 14. Juli 1987 (BGBl I 1987, 1629) wollte der Gesetzgeber die außerordentlichen Belastungen der Mütter der Jahrgänge vor 1921 durch die K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/16 (Urteil)

  ...ass der Nachlass nicht überschuldet sei. Durch die Aufteilung des Nachlasses auf die drei Urkundsbeteiligten habe die Chance bestanden, dass die Banken die beiden Kinder im Hinblick auf ihre ¼-Anteile...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 10/15 (Urteil)

  ...14; Staub/Casper, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 50; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 166 Rn. 14; Mock in Born/Ghassemi-Tabar/Gehle, MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 66 Rn. 20). ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 116/18 (Urteil)

  ...ass dies überhaupt noch angestrebt wird. Im Rahmen des Masterstudiums an der Fachhochschule A-Stadt, für das die Antragstellerin seit dem Wintersemester 2012/2013 eingeschrieben ist, hat sie nach Ausk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 72/17 (Urteil)

  ...as Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 1. April 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Auf einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung wählten die Gen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werd...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)

  ...143, 20). Der Wählbarkeit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht entgegen, wenn gleichzeitig Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Zwar sind nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG Leiharbeitnehmer bei der Wahl der be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...14 unter Beweisantritt geltend gemacht, dass die Restaurantleiter zur Einstellung, Entlassung und Abmahnung von Shiftleadern und Assistant Managern nicht befugt seien. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)

  ...141). Dass sich die Beurteilung des Arbeitgebers und demzufolge die Mitbeurteilung des Betriebsrats wegen konkretisierter Vorgaben in der Vergütungsordnung reduziert, bedeutet aber nicht, dass das Mit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/09 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Erhaltungsziele so umfassend formuliert seien, dass sie auch den Lebensraumansprüchen der als "Nebenvorkommen" aufgeführten Vogelarten und Vogel...