• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/17 R (Urteil)

  ...14 - C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145; EuGH vom 15.9.2015 - C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555; EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145). Das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 EFA s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 139/17 (Urteil)

  ...assen, das erkennbare Fehlurteil aufzuheben". Das Landgericht hat sodann mit Beschluss vom 8. September 2017 die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...ass dieser hilfreich in Krankenhäusern tätig war. Die Beschuldigte übernahm das vom IS geforderte traditionelle Rollenbild einer Frau im radikalen Islam, das Führen des Haushaltes, das Versorgen des E...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 331/17 B (Urteil)

  ...ass ein nach § 73 Abs 4 SGG zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 18/17 (PKH) (Urteil)

  ...14/95, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1996, 1142, 1143, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 Rz 7; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 146). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)

  ...ass der Senat --anders als das FG in seinem den Gewerbesteuermessbescheid der Klägerin für das Streitjahr betreffenden Normenkontrollersuchen an das BVerfG vom 29. Februar 2012  1 K 138/10 (EFG 2012, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)

  ...14.06.2010 befristet, gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die erste Auftragserteilung erfolgt nach Vorlage der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 38/17 (Urteil)

  ...14. Die Beklagte hat diesen Anspruch in erster Instanz für den Zeitraum vom 23. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 anerkannt und im Übrigen eingewandt, dass der Anspruch für den weiter zurückliege...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 26/18 B (Urteil)

  ...14 nebst dem Zusatzgutachten des Diplompsychologen G. vom 11.2.2014 sei hingegen nicht zu folgen. Es mangele hiernach an belastbaren Tatsachen dafür, dass beim Kläger eine mehr als nur geringfügige ps...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...assen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 340/09 (Urteil)

  ...as hat das Landesarbeitsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend entschieden. 10 I. Das Landesarb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/17 (Urteil)

  ...as Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2017 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2016 wird aufgehoben. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...14; Widerspruchsbescheid vom 2.7.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.1.2015). Dagegen hat das Bayerische LSG die angefochtenen Bescheide sowie das erstinstanzliche Urteil aufgehoben ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 517/10 (Urteil)

  ...ast. Der Umfang der etwaigen weiteren Darlegungslast der Urlaubskasse richtet sich nach der Einlassung des Arbeitgebers (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23, aaO; BGH ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/09 R (Urteil)

  ...14 AS 10/09 R - sowie Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R), sodass insoweit unerheblich ist, ob der Kläger sich bereits vor seiner Vorsprache bei der Beklagten Möbel beschafft hatte. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)

  ...1477) auch nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage nur selbst in schriftlicher Form einreichen müsse. Das Verb "abfassen" umfasse bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht alle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 21/14 (Urteil)

  ...ass es ihm freisteht, den Verzicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht noch während der laufenden Vernehmung zu widerrufen. Das Gesetz fordere lediglich, dass die Belehrung dem Zeugen eine genügende Vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/13 (Urteil)

  ...147, 127 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 14). Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine una...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)

  ...as FA einen Einkommensteueränderungsbescheid, mit dem es den sofortigen Abzug der Erhaltungsaufwendungen versagte; das FA vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei dem geltend gemachten Aufwan...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/14 (Urteil)

  ...assungsverpflichtung der Arbeitgeberin (Antrag zu I. und I.3.) wird auf einen weiteren Beschäftigtenkreis erstreckt. Ebenso wie beim Antrag zu I.3., über den sowohl das Arbeitsgericht als auch das Lan...