BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

...ass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. Artikel 15 ...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...as Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für das Land .......... folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewe...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

...14A zu erbringen. 5) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, fü...

HGBEG Art 32 (Law)

...assung anwenden. (4) § 341b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der vom 4. April 2002 an geltenden Fassung ist erstmals auf den Jahres- und Konzernabschluss für das am 30. September 2001 oder s...

ScheckG Art 32 (Law)

(1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leiste...

Grundgesetz Artikel 32 (Law)

...as Land rechtzeitig zu hören. Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...as jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Das...

AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)

(1) Die Prospektion, Exploration, Erschließung oder Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis ist verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.

AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)

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BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)

...as Leistungsvermögen der Förderungsberechtigten an die Anforderungen des Arbeitsplatzes und des Betriebes heranführen muss. (2) Der Einarbeitungszuschuss wird grundsätzlich nur für das erste...

BPersVG § 32 (Law)

...as auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. (2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er...

InsO § 32 Grundbuch (Law)

...as Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen. Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

IntFamRVG § 32 Anerkennungsfeststellung (Law)

...ass ein Titel aus einem anderen Staat nicht anzuerkennen ist. § 18 Absatz 1 Satz 3 ist in diesem Falle mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mündliche Erörterung auch mit weiteren Beteiligten stattfind...

KfSachvG § 32 Übergangsregelung (Law)

...astbeförderung in Kraftomnibussen abgenommen haben, benötigen abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 keine Fahrerlaubnis der Klasse D, wenn sie Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen. (5) Amtlich anerkan...

LuftVG § 32 (Law)

...as Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsvero...

StPO § 32 (weggefallen) (Law)

ZVG § 32 (Law)

...as Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt wird, ist dem Schuldner, dem Gläubiger und, wenn die Anordnung von einem Dritten beantragt war, auch diesem zuzustellen.

ZÄPrO § 32 (Law)

Die zahnärztliche Prüfung (Abschlußprüfung) kann vor dem Prüfungsausschuß jeder Universität abgelegt werden.

PartG § 32 Vollstreckung (Law)

...as Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln. (4) Widerspruch und An...