• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 B (Urteil)

  ...assung des SG übereinstimmt, nichts ersichtlich. Nur hinzu kommt, worauf der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 22.1.2015 (B 14 AS 50/14 BH) Bezug genommen hat, dass das LSG mit Schreibe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/15 (Urteil)

  ...assung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14, WM 2015, 1427 Rn. 6 m.w.N.;...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)

  ...as FA beantragt, die Revision zuzulassen. Seines Erachtens ist das FG-Urteil verfahrensfehlerhaft ergangen, weil eine Entscheidung über einen nicht mehr bestehenden Bescheid getroffen worden sei. Das ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/15 (Urteil)

  ...14 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 74/15 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 - 3 OH 50/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapital...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/17 (Urteil)

  ...50/14, RdE 2016, 401 Rn. 4; Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 168/14, NJW 2016, 1963 Rn. 10; jeweils mwN). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 100/13 (Urteil)

  ...as Fehlen eines Milderungsrundes kompensieren können. Das Gewicht derartiger Entlastungsgründe muss umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Geldbetrags oder des Wertes d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...as in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung des Satz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)

  ...14 - 13 W 50/14, juris Rn. 5 f. und vom 25. März 2015 - 13 W 13/15, juris Rn. 6) bzw. Einlegung des Rechtsmittels bietet ebenfalls keine geeignete Basis für die Schätzung nach § 3 ZPO. Nähme man sie z...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)

  ...50/14 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.8.2015 - B 6 KA 37/15 B - RdNr 6) hat der Senat dargelegt, dass die Fortbildungspflicht der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung dient und da...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-322/15 (Urteil)

  ...14, Talasca, C‑19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 21, und vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C‑692/15 bis C‑694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18, sowie Urteil vom 5. Juli 2016, Ognyanov, C‑614/14, EU:C:2016:5...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 B (Urteil)

  ...14, Vor § 143 RdNr 14 mwN). Das ist hier die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a SGG, weil das LSG die Revision nicht zugelassen hat. Das trifft auf alle oben genannten Möglichkeiten der Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)

  ...assung des Klägers nicht dazu, dass das FA und das FG entlastenden Umständen faktisch nicht nachzugehen haben. FA und FG müssen zunächst versuchen, den Verbleib der Mehreinnahmen anhand der erkennbare...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)

  ...as tatsächlich möglich ist. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern sich das Oberverwaltungsgericht hierzu in Widerspruch gesetzt hätte. Das ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist das Oberverwalt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...as FG habe nicht davon ausgehen können, dass beide Ehegatten eine Einzugsermächtigung erteilt hätten. Da über das Vermögen der Ehefrau des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, hätte das...