• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-151/14 (Urteil)

  ...as erstens die Tätigkeit der Beurkundung von Schriftstücken und Verträgen betrifft, macht die Kommission zum einen geltend, dass das Tätigwerden des Notars voraussetze, dass zuvor zwischen den Parteie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)

  ...AS und das Ministerium sind der Ansicht, dass der Beihilfeantrag den Anforderungen nach Art. 8 Abs. 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht entspreche und dass die EAS insbesondere gemä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-392/15 (Urteil)

  ...as Nachlassverfahren) (Magyar Közlöny 2010/35, im Folgenden: Gesetz über das Nachlassverfahren) klar, dass es sich um ein außergerichtliches Zivilverfahren handelt. ...