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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 341/15 B (Urteil)
...14). Im Berufungsverfahren hat das LSG ua ein Sachverständigengutachten der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. P. vom 27.7.2015 eingeholt. Diese hat den Kläger noch für in der Lage erachtet, au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 58/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Juni 2014 verlängert. Die auf den 12. Juni 2014 datierte Berufungsbegründung ging brieflich am 14. Juni 2014 auf der gemeinsamen Posts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 36/14 (Urteil)
...14 wird auf Kosten der Antragstellerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 8. Januar 2014 als u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)
...assung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 32/16 (Urteil)
...61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 8 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8, 12; vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/1...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 203/15 B (Urteil)
...as LSG am 1.12.2014 war nicht erkennbar, warum der Kläger das Urteil des SG für unzutreffend hält. Dagegen enthält die Berufungsbegründung substantiierte Angriffe gegen das erstinstanzliche Urteil unt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 8/14 (Urteil)
...61/12, BauR 2014, 143 Rn. 16). Das gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur für die gewillkürte Prozessstandschaft (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, aaO Rn. 16 m....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/13 (Urteil)
...as Streitjahr (2009) machten die Kläger zunächst keinen behinderungsbedingten Mehraufwand für den Bau des Bungalows als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanz...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 293/13 B (Urteil)
...14 AS 132/10 R - und vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 34) Bezug nimmt, die mit dem von den Klägern angeführten Urteil des 4. Senats des BSG vom 11.12.2012 (B 4 AS 44/12 R) überein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 255/14 (Urteil)
...as Oberlandesgericht adressierte Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 30. Dezember 2013 ist am gleichen Tage um 16:06 Uhr an das Amtsgericht gefaxt worden. Das Original dieses Schriftsatzes ist am 31....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (Urteil)
...as Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung, das dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 21/16 (Urteil)
...assenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die im Einzelfall wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und ge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/14 (Urteil)
...ass der Prozessbevollmächtigte bei Erteilung der Einzelweisung keine ausreichenden Vorkehrungen gegen das Vergessen des Auftrages getroffen hat. Weder das eine noch das andere Versäumnis ist allerding...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 66/14 (Urteil)
...ass der Prozessbevollmächtigte bei Erteilung der Einzelweisung keine ausreichenden Vorkehrungen gegen das Vergessen des Auftrages getroffen hat. Weder das eine noch das andere Versäumnis ist allerding...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 349/13 B (Urteil)
...as LSG hätte das Fehlen eines schlüssigen Konzepts feststellen müssen. Auch liege ein Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip vor, weil das Berufungsgericht seinen Vortrag zur Unzumutbarkeit zum Anla...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 67/14 (Urteil)
...ass der Prozessbevollmächtigte bei Erteilung der Einzelweisung keine ausreichenden Vorkehrungen gegen das Vergessen des Auftrages getroffen hat. Weder das eine noch das andere Versäumnis ist allerding...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 203/15 (Urteil)
...as anderes gilt auch nicht wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung der Beschwerdebegründung an das Oberlandesgericht oder weil das Oberlandesgericht vor seiner Entscheidung das mit der Rechtsbeschwerd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)
...14 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 14). Hätte in der Kanzlei der Beklagtenvertreter eine umfassende Anordnung zur nochmaligen Kontrolle korrigierter Schriftsätze bestanden,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)
...14 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 11; vom 29. September 2016 - I ZB 31/16, juris Rn. 11; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8; jeweils mw...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)
...as Gericht vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung Gewissheit darüber zu verschaffen, dass das Anhörungsschreiben allen Beteiligten zugegangen ist (vgl BSG SozR 3-1500 §...