• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 B (Urteil)

  ...14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr 7 und - B 14 AS 101/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 8; vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr 3 und BAG vom 26.9.2007 - 5 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 324/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts wegen der Frage zugelassen, ob der Vermieter eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/12 (Urteil)

  ...assung der Revision erhoben. Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 IV B 98/10 n.v. hat der Senat die Beschwerde als unzulässig verworfen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 206/10 (Urteil)

  ...ass das FG daran gehindert war, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das FG war in Bezug auf die Feststellungen des Senats zur fehlenden Feststellungslast der Klägerin im Streitfall gebunden. Damit war...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/11 (Urteil)

  ...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 200/17 (Urteil)

  ...as Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes abgeändert und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagten angesichts der Vorlage des für den Vertrag verwendeten Formul...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 13/11 (Urteil)

  ...as Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das angefochtene Urteil weiche von dem BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06 (BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294) ab, kann die Zulass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/13 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 89/16 B (Urteil)

  ...ass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 41/15 B (Urteil)

  ...14). Schließlich habe das LSG das Vorbringen des Klägers mit Schriftsatz vom 25.11.2014 übergangen, worin dieser dargelegt habe, dass er am 27.10.2014 aus einer ganztägigen ambulanten Reha als weiterh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...14. Juli 2014 sei hingegen begründet. Die Vorlage des Planentwurfs sei verfahrensfördernd als Neueinreichung des Insolvenzplans vom 16. Mai 2014 in einer geänderten Fassung vom 14. Juli 2014 auszulege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 5/16 (Urteil)

  ...as so. Er schärfte ihr auch ein, sie dürfe niemandem von den Geschehnissen berichten, da ihm sonst Gefängnis drohe. Der 3. Strafsenat möchte das Urteil im gesamten Strafausspruch aufheben. Anlass hier...