• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)

  ...ließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 58/10 (Urteil)

  ...lls nicht abgeschrieben werden kann, weil die darauf entfallenden Anschaffungskosten noch vor der Erstzuteilung der Milchlieferrechte am 2. April 1984 angefallen sind. Denn jedenfalls wären die anteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/12 R (Urteil)

  ...lerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Allgemeinbildende Schulen hat der damalige Gesetzesentwurf ausdrücklich als Schulen beschrieben, a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/11 R (Urteil)

  ...llende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/09 R (Urteil)

  ...leiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 650/13 (Urteil)

  ...ließlich die durch die Überleitung entstehenden finanziellen Nachteile ausgleichen wollten. Im hier maßgeblichen Regelungszusammenhang haben sie dies durch die Sicherung des im Vergleichsentgelt ausge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/11 R (Urteil)

  ...llende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)

  ...lägerin vorgegebene Ausgestaltung des Online-Anmeldeformulars lässt es zu, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung tatsächlich nicht zugeht, gleichwohl soll er so behandelt werden, als sei sie ihm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/12 R (Urteil)

  ...licher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-392/15 (Urteil)

  ...lle Angebot der Klägerinnen (die für jedes der drei Lose an die erste Stelle gesetzt worden waren) entweder billiger als alle anderen (Los 1), oder geringfügig teurer (Lose 2 und 3) war. Folglich kann...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)

  ...licher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...llen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Es kommt also auf den tatsächlichen Zufluss "bereiter Mittel" an (BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R, RdNr 20, zur V...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-417/14 (Urteil)

  ...lage als teils unbegründet – hinsichtlich der geltend gemachten materiellen Schäden – und teils unzulässig – hinsichtlich der behaupteten immateriellen Schäden – ab. Gegen dieses Urteil legte der Kläg...