• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/16 (Urteil)

  ...ss sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet. Der Sen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 10/16 (Urteil)

  ...ss sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet. Der Sen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 78/15 (Urteil)

  ...ssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/12 (Urteil)

  ...sdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/16 (Urteil)

  ...sie sich hinsichtlich des Ergebnisses der vermissten Aufklärung auf die Darlegung einer Vermutung beschränkt. Denn sie führt aus, "so ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es hätte feststelle...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/14 (Urteil)

  ...stsetzungen des Bebauungsplans so zu gestalten, dass dessen Verwirklichung möglich ist (siehe auch Begründung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes, BT-Drs. 3/336 S. 73). Im Wege des Tauschs sollen Gru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/17 (Urteil)

  ...stücks in einem Landschaftsschutzgebiet angenommen. Das Grundstück sei indes mit Inkrafttreten der Verordnung des Landratsamts Meißen zur Rechtsanpassung und Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebiets...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 43/14 (Urteil)

  ...s Ausschlusstatbestandes des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG auf die Rechtsprechung zu den entsprechenden Ausschlussklauseln...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/13 (Urteil)

  ...sreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjekti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)

  ...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/12 (Urteil)

  ...s nicht zur Zulassung der Revision. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsverfahrens ist Voraussetzung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einsc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/14 (Urteil)

  ...st der Schluss des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat. Das Berufungsurteil geht davon aus, dass das Wirtschaftsjahr des Klägers sich mit dem Kalenderjahr d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/12 (Urteil)

  ...stellers aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz und sei damit zulässig. Er sei nicht auf Leistung an das freigestellte Personalratsmitglied gerichtet. Das Feststellungsbegehren des Antragstellers bes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/09 (Urteil)

  ...surteil, das sich ausweislich des Klageantrags allein mit diesem Personenkreis zu befassen hatte, hierzu nicht in Widerspruch setzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Rechtssatz im Beschluss vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/08 (Urteil)

  ...s § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten. Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/08 (Urteil)

  ...s § 49 Abs. 3 BBesG, einen aktuellen und realitätsnahen Kostenersatz sicherzustellen, so dass Gerichtsvollzieher die Kosten für Büro und Schreibkräfte nicht aus ihrer Besoldung bestreiten müssten. Ein...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 60/18 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 3 des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt D-Stadt und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...sverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die vom Kläger aufgestellten Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...ssungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die von der Klägerin aufgestellten Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 86/10 (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss ...