• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...s in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestehendes Preisänderungsrecht des Gasgrundvers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)

  ...ss Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Sonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 76/13 (Urteil)

  ...Senat - nach Erlass des Berufungsurteils -  im Anschluss an das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 entschieden hat, kann aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 208/12 (Urteil)

  ...skosten ebenso zu berücksichtigen seien wie Kostenerhöhungen. Das Preisanpassungsrecht des Grundversorgers sei den Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV sowie der Nachfolgebestimmung des § 5 Abs. 2 G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/12 (Urteil)

  ...sste die Klägerin den Arbeitspreis bei gleichbleibendem Grundpreis insgesamt zehnmal an, wobei sie sechsmal den Preis erhöhte. Diese Preisanpassungen machte sie jeweils in der örtlichen Presse bekannt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/14 (Urteil)

  ...spflichtige erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums verfügen darf und kann, stellt nur ausnahmsweise verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII dar. Voraussetzung dafür ist, dass der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)

  ...s Senats aber - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls die Weitergabe solcher Kostensteigerungen im Verhältnis zum Abnehmer als unbillig anzusehen ist, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 330/12 (Urteil)

  ...ssung des Berufungsgerichts, das sie teilweise als unzulässig angesehen hat, in vollem Umfang zulässig; allerdings ist sie hinsichtlich des auf die Jahre 2005 - 2007 bezogenen Feststellungsbegehrens u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 246/15 (Urteil)

  ...sorgungsvertrag geschlossen wurde. Von Rechtsirrtum beeinflusst ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei, nachdem sie den Arbeitspreis für Gaslieferungen zwischenzeitlich au...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)

  ...senat des Bundesgerichtshofs sei bekannt gewesen, dass die Beklagte zu 100 % in Staatsbesitz gewesen sei. Der Bundesgerichtshof habe die Frage, ob sich aus der GasRL 2003/55/EG Wirksamkeitsvoraussetzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)

  ...sehen davon, dass es in der erstinstanzlichen Entscheidung bereits an Feststellungen zur Leistungsberechtigung des Klägers gemäß § 7 Abs 1 S 1 SGB II mangelt, lassen sich den Ausführungen des SG keine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...sprechung des Senats ist in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...se Grundsätze auch angesichts des Umstands fort, dass der Senat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO) seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Gasliefe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 248/16 (Urteil)

  ...stausch einer bestellten Sicherheit zuzustimmen, sei nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Sicherungsgeber ein berechtigtes Interesse an dem Austausch der Sicherheit habe, während dem Sicherungsgebe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 82/14 (Urteil)

  ...scheidung des Klägers beeinflusst hat. Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des Klägers zwar eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass er sich bei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)

  ...s Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sodass unberücksichtigt bleiben müsse, dass das Haus ursprünglich für eine sechsköpfige Familie erbaut worden sei. Das Hausgrundstück sei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)

  ...swirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig beendet ist. Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/15 (Urteil)

  ...svorgang sich jedoch aufgrund eines Verschuldens des Zahlungsdienstleisters verzögert. Ein solches Klauselverständnis liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht so fern, dass es für den durchschnit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 222/15 (Urteil)

  ...svorgang sich jedoch aufgrund eines Verschuldens des Zahlungsdienstleisters verzögert. Ein solches Klauselverständnis liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht so fern, dass es für den durchschnit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...sskostenhilfe - zulässigerweise - nicht über die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - ...