• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 6134/06 B (Urteil)

  ...ungen zugelassen und besitze damit eine „Vollzulassung“ als Rentenberater und nicht nur eine „Teilzulassung“. Der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen und umfasse auch das Schwerbehin...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 2389/05 (Urteil)

  ...ung bzw. ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Alhi Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (zum Recht der Ausbildungsförderung ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 3679/11 (Urteil)

  ...ufung nicht zugelassen; die bloße Belehrung über das unzutreffende Rechtsmittel der Berufung stelle keine Berufungszulassung dar. Eine Umdeutung der eingelegten Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwe...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 1 U 4982/10 (Urteil)

  ...ursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat. Das Entstehen von längerandauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 U 900/07 ER (Urteil)

  ...uar 2007 Berufung eingelegt, mit der sie - zum Teil sinngemäß - die Aufhebung des Gerichtsbescheides und der Mahnschreiben erstrebt, weil sie darin einen „bewussten Rufmord" und eine „laufende un...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 U 2251/21 (Urteil)

  ...utzinteresse) voraus, auch wenn das im SGG und in den anderen Verfahrensgesetzen nur vereinzelt zum Ausdruck gebracht worden ist. Diese Sachentscheidungsvoraussetzung begründet sich aus dem auch im Pr...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 U 1735/12 (Urteil)

  ...uernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern u.a. für die Gewährung einer Verlet...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 1361/18 (Urteil)

  ...ufzuheben und die Beklage zu verurteilen, Kosten zu erstatten.21 Die Beklagte beantragt,22 die Berufung zurückzuweisen.23 Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig.24 Zur weiteren Darstellung...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 1393/12 (Urteil)

  ...ungsbegehren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die aus den o.g. Gründen in Bezug auf das Leistungsbegehren unzulässige Anfechtungsklage zieht gleichsam die Unzulässigkeit der Verpflichtungs...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 R 1662/12 (Urteil)

  ...UR und Zuschuss zur Krankenversicherung [KV] 44,49 EUR) und (Bescheid vom 17. Juli 2008) ab 1. Oktober 2007 mit einem Zahlbetrag in Höhe von 656,42 EUR (Rente 613,76 EUR und Zuschuss zur KV 42,66 EUR)...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 1503/15 (Urteil)

  ...uvor das Amtsgericht B.-B. durch Beschluss vom 6. Juni 2014 zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiliger Veränderung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 InsO die vorläufige Insolvenzverwaltung der P. U. ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 U 1695/18 (Urteil)

  ...undheitsstörungen auf, sei weiter zu prüfen, ob Vorschäden für die Verursachung der Gesundheitsstörung eine überragende Bedeutung hätten und damit der Zusammenhang entfalle. Der Auffassung, dass bei w...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 U 995/16 (Urteil)

  ...ungswirkung) zugängliche Verfügungssatz zugrunde zu legen und zur Klärung seines Umfanges die Begründung des Bescheides zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 28/04 R, Juris). Die i...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 4390/08 (Urteil)

  ...utlingen vom 14. Juli 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juli 2006 zu verurteilen, ihm zur Aufnahme ein...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 12 AS 5765/07 (Urteil)

  ...ufluss im Leistungszeitraum im Sinne eines Einkommenszuflusses auszugehen. 8 Entgegen der Auffassung der Beklagten führe dieser Einkommenszufluss jedoch nicht zum Wegfall oder zur Minderung d...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 U 2557/10 (Urteil)

  ...ur Zeit des Unfalls grundsätzlich auch unter Versicherungsschutz gestanden. Das gilt allerdings im Ergebnis nicht für die Teilnahme am Fußballturnier A. Cup 2006. Diese zum Unfallzeitpunkt ausgeführte...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 3522/10 B (Urteil)

  ...ungspflichtigen Zeugen der präventive Charakter des Ordnungsmittels, vorbeugend Druck auszuüben, im weiteren Prozess zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen. Zudem würde bei Fortführung des Verfahrens ...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 2929/13 (Urteil)

  ...ufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Freiburg zurückzuverweisen,8 hilfsweise,9 das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2012 aufzuheben...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 12 AS 575/09 (Urteil)

  ...UR entfalle auf Strom, Reparatur und Instandhaltung der Wohnung. Ob der Austausch des Warmwasserboilers unter „ Reparatur und Instandhaltung der Wohnung“ oder unter „Haushaltsgeräte und Instandhaltung...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 U 4241/19 (Urteil)

  ...143 und 144 SGG statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zul...