• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-523/15 (Urteil)

  ...Urteils entschieden zu haben, dass es bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung grundsätzlich auf die Situation zum Zeitpu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-283/15 (Urteil)

  ...usübung ihrer Steuerhoheit in Ermangelung von Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen des Unionsrechts untereinander aufzuteilen, um u. a. eine Kumulierung steuerlicher Vergünstigungen zu ve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/15 (Urteil)

  ...ukte, sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind im Ko...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)

  ...uf „Spielerregistrierung und ‑konto“, auf „Spieleraktivität und Unterstützung“, auf „Zeitsperre und Selbstausschluss“, auf „Kommerzielle Kommunikation“, auf „Sponsoring“ sowie auf „Aufklärung und Sens...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-480/17 (Urteil)

  ...usübung der Tätigkeit notwendig war, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden. Sie sind als Aufwendungen anzusehen, die durch diese Tätigkeit verursacht wurden und somit für ihre Ausübung...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-607/17 (Urteil)

  ...uch keine finalen Verluste vor. 2)      Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse 52.      Was die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)

  ...uftfahrzeuge beim Flug anfallen, für die Dauer des Fluges bis zur Landung“(17) gelten sollte, schlug das Parlament in zweiter Lesung vor, diese Ausnahme auf Abfälle zu erstrecken, die in Fahrzeugen un...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-704/17 (Urteil)

  ...ung aus der Haft durch eine weitere Verwaltungsentscheidung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines Gerichtsurteils zur Aufhebung der ursprünglichen Haftanordnung erfolgt. 46.      Eine Auslegung...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...ung seinen Standpunkt (im Grundsatz zugunsten der Auffassung der Klägerinnen) dargelegt hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-824/16 (Urteil)

  ...ungs- und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...ung berufen. Außerdem finde das Kriterium nach Kapitel III Art. 9 keine Anwendung, da es sich um ein Wiederaufnahmegesuch und nicht um ein Aufnahmegesuch handele. 28.      Mit Urteil vom 11. August 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)

  ...und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten und Aufzeichnungsträger hierfür, bespielt und unbespielt; Magnetaufzeichnung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-122/14 (Urteil)

  ...ung des durchzuführenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Vertragsverletzungsurteils. Antrag auf Auslegung und Beschluss über die Auslegung ...