• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 417/16 (Urteil)

  ...ar 2015 begangen wurden. Wegen des Vorrangs von § 55 Abs. 2 StGB vor § 67f StGB war deshalb die in dieser Verurteilung angeordnete Maßregel aufrechtzuerhalten; die neuerlich angeordnete Maßregel hat z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...atland zu entgehen. Dadurch sei ein langwieriges Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapieres erforderlich geworden. Zudem habe er gegen die ihm gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, § 48 AufenthG obli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 609/14 (Urteil)

  ...as Standesamt anzuweisen, die Namensänderung auf den gewählten Ehenamen einschließlich des vorangestellten Geburtsnamens des Beteiligten zu 1 "einzutragen". Das Amtsgericht hat die als Antra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/13 (Urteil)

  ...abzug in Höhe von 5.700 € aus dem vorausgezahlten Kaufpreis des Kraftwerks geltend, was der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ablehnte. Zur Begründung führte das FA aus, der Klägerin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 69/14 (Urteil)

  ...as Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sei mangels Bezugnahme auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation nicht anwendbar, weil der Antragsteller, gestützt auf § 826 BGB, einen Anspruch auch daraus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/14 (Urteil)

  ...arteilichkeit des abgelehnten Richters ergibt sich auch nicht daraus, dass er auf die Frage nach dem hohen, gegebenenfalls ausufernden Haftungsrisiko der benannten Stelle darauf hingewiesen hat, dass ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 58/15 (Urteil)

  ...arkasse A. beantragt. Hierzu hat er das nach Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) in der Fassung vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 8/15 (Urteil)

  ...alle nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1ArbGG i.V.m. § 92a Abs. 1 HGB in die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Die Beklagte gelte jedenfalls nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG al...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zustande, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen nur für die Kapitalbelas...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/17 (Urteil)

  ...am 20. April 2012 gegenüber der Beklagten auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und beantragte die Abwicklung seiner Kanzlei. Daraufhin widerrief die Beklagte am 23. April 2012 - rechtskräftig - ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...ahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt habe, nachdem sie ihr Ablehnungsgesuch angebracht gehabt habe. Das Ablehnungsrecht entfalle grundsätzlich auch dann, wenn sich eine Partei nach Anbringen des Ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)

  ...auptsacheverfahren, weil der Antragsteller nach Durchführung der Beweisaufnahme von der Einleitung des Hauptsacheverfahrens absieht, soll der Antragsgegner durch § 494a ZPO so gestellt werden, als hab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/11 (Urteil)

  ...aussetzungslosigkeit des Verlangens nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bestätigt auch § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b iVm. Abs. 1a SGB V. Danach kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Krankenkasse eine gutach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...an Eides statt des P und der R vor. R führte darin u.a. aus, sie sei davon ausgegangen, dass sie die ihr aufgetragene Übermittlung des Schriftsatzes an den BFH vorgenommen habe, und habe daraufhin die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 662/14 (Urteil)

  ...AG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 -; 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 -; sh. auch 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235). An den dort dargelegten Rechtsauffassungen hält der Senat auch nach nochmal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)

  ...April 2015, aus dem sich mit dem 9. April 2015 das richtige Zustelldatum ergeben habe, unmittelbar durch die Beklagte am 15. April 2015 übermittelt worden. Der Rechtsanwalt habe das erstinstanzliche U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/13 (Urteil)

  ...ass er das Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Auslieferung angeschafft hat. Dabei ist auf die tatsächliche Laufleistung des zum Kauf angebotenen Fahrzeugs abzustellen. Darauf, dass ein ent...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/16 (Urteil)

  ...anuar 2015 und vom 13. Februar 2015 gestellten Sachantrag festzustellen, dass er von seinem damaligen Hörsaalleiter im Maatenlehrgang, Oberleutnant z.S. A, unrichtig behandelt worden sei. Dieser Sacha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 29/16 (Urteil)

  ...alten der Antragstellerin ist dahin aufzufassen, dass sie endgültig davon absieht, die beantragte Beweisaufnahme durchführen zu lassen. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass das Amtsgeric...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/12 (Urteil)

  ...ann sowohl eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014, aaO) als auch ein Versagungsantrag durch den im Rahmen der vorbehaltenen Nachtragsverteilung ha...