• SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

  ...Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforder...

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung (Law)

  ...beiträge zur Rentenversicherung für die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer für den Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) einzuziehen hat; dabei ist die ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...ben. Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, ...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...be des Arbeitgebers entfällt bei Rentnern (Bezieher einer Unfallrente). Anzugeben ist die Betriebs- oder Mitgliedsnummer des Arbeitgebers oder Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte, bei Rentnern die...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...bei .......................................... als Arbeiter/Angestellter (Bezeichnung des Arbeitgebers) beschäftigt und un...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...B. Versicherter, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Satz 1 des ...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...B. Versicherter, Rentner, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Sa...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Z...