• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...klärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zustimmen, sind beigefügt. 7) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft...

• SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

  ...kannt, daß ein Bewerber gestorben ist oder am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit verloren hat, kann der Listenvertreter dem Wahlausschuß bis zu dem genannten Zeitpunkt ei...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...klärungen des Listenvertreters nach dem Muster der Anlage 8 beigefügt werden. (5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vordrucken können nicht zurückgenommen werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...kbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vol...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Zustimmungserklärung ...