• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...uch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 78...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)

  ...uptet, die am 8. Juli 2010 behandelte Verletzung sei durch den Schlag einer Stute verursacht worden. Dieser habe nicht nur zur Verletzung der Haut, sondern auch zu einer Fissur des darunterliegenden K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...ufenden Überschussbeteiligungen aus der Hauptversicherung und den Schlussgewinn aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Anspruch beschränke sich auf die Erstattung der tatsächlich durch die...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-50/16 (Urteil)

  ...ungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 8 AEUV, des Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 185/16 (Urteil)

  ...uar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung des Bausparvertrages zum 24. Juli 2015. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 272/16 (Urteil)

  ...ute zugeschnitten (vgl. Bergmann, WM 2016, 2153, 2157). Allein daraus kann aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ähnlich auch AG Ludwigsburg, Urteil vom 7. August 2015 - 10 C 1154/15, ju...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...urchführung dieses Projekts im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung entbunden wurde, da aufgrund einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel am Status von IMG als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/14 (Urteil)

  ...usgeprägte Varicosis beider Beine fest. Bei der daraufhin vereinbarten Untersuchung am 3. August 2007 erfolgten u.a. eine Blutentnahme und die Anfertigung eines EKG. Am 9. August 2007 besprach der Bek...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)

  ...unden zum Bruttostundenlohn einen in den Gehaltsabrechnungen als „Nachtarbeitszuschlag fest“ bezeichneten Zuschlag. Dieser betrug zuletzt 3,18 Euro und damit 20 % des Bruttostundenlohns von 15,90 Euro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 634/15 (Urteil)

  ...ulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Beurteilung des Berufung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/14 (Urteil)

  ...ung der Beklagten, dass ihr kein Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürgerin gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zustehe, sowie eine damit verbundene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-48/16 (Urteil)

  ...Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)

  ...undheitszustands als Berufskrankheit durch das „Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission sowie die Aufnahme von Ermittlungen durch das Untersuchungs- und D...